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Schulrecht - Rechtsanwalt

Rückstellung Schulpflicht Berlin

Rückstellung in Berlin nur in Ausnahmefällen?

Tendenz zu großzügigerer Handhabung

Nach dem Berliner Schulgesetz werden

mit Beginn eines Schuljahres (1. August) [...] alle Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr vollendet haben oder bis zum folgenden 31. Dezember vollenden werden.

Während in den Jahren von 2004 bis Anfang 2010 eine Rückstellung von der Schulbesuchspflicht in Berlin gesetzlich ausgeschlossen war, kann seit 2010 wieder ein sog. Rückstellungsantrag gestellt werden. Die entsprechende Regelung des Schulgesetzes setzt allerdings voraus, dass

der Entwicklungsstand des Kindes eine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe erwarten lässt. 

Mit Einrichtung der Jugendhilfe ist eine Kita oder eine ähnliche Betreuungseinrichtung gemeint.

Die für die Rückstellung zuständige Schulaufsichtsbehörde betrachtete die Vorschrift noch bis ca. 2013 als eng auszulegende Ausnahmebestimmung. Anträgen wurde grundsätzlich nur entsprochen, wenn das Kind Entwicklungsstörungen bzw. Entwicklungsdefizite aufwies, die eine bessere Förderung in einer Kita als in einer Schule erwarten ließen.

Die bundesweit einmalige Berliner Früheinschulungsregelung ist jedoch erheblich in Kritik geraten. Seit einiger Zeit werden Anträge großzügiger bewilligt.

Wenn Sie Ihr Kind lieber noch ein Jahr länger in der Kita betreuen lassen wollen, bestehen wegen dieser veränderten Verwaltungspraxis nun wieder bessere Aussichten, eine Rückstellungsbewilligung zu erhalten. Sie benötigen hierfür jeweils eine

• nachvollziehbare und plausible Antragsbegründung,
• positive Stellungnahme der Kita,
• gutachterliche Stellungnahme des zuständigen Schularztes oder des schulpsychologischen Dienstes. 

 

Gerne beraten wir Sie in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Rückstellung Ihres Kindes von der Schulbesuchspflicht. 

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