Schulrecht - Rechtsanwalt

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Anmeldung Grundschule Berlin

Anmeldung an der Grundschule in Berlin

Einschulung - Fristen, Formalitäten und Anforderungen an die Antragsbegründung

Die Senatsverwaltung für Bildung hat den Anmeldezeitraum für die Grundschulanmeldung zum Schuljahr 2019/20 auf die Zeit vom 4. bis 17. Oktober 2018 festgelegt. Obwohl für verspätete Anmeldungen seit August 2014 nicht mehr ausdrücklich eine "nachrangige Berücksichtigung" gilt, sollten Sie die Anmeldung nach Möglichkeit innerhalb der Anmeldefrist durchführen, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

Sie müssen die Anmeldung in jedem Fall an der "zuständigen" Grundschule" durchführen. Die Bezirke legen für die Schulen Einzugsgebiete fest und regeln hierdurch für jede Wohnanschrift, welche Schule zuständig ist. Wollen Sie Ihr Kind an der zuständigen Schule einschulen, haben Sie mit der Anmeldung alles erforderliche getan - Sie verfügen über einen gesetzlichen Aufnahmeanspruch. Es gibt nur wenige Ausnahmefälle, in denen das zuständige Schulamt die Aufnahme Ihres Kindes an der zuständigen Schule ablehnen kann.

Wollen Sie Ihr Kind nicht an der zuständigen Grundschule einschulen, müssen Sie bei der Anmeldung die Aufnahme an der Wunschschule beantragen. Umgangssprachlich wird dieser Antrag häufig als "Umschulungsantrag" bezeichnet, amtlich als "Antrag zur Aufnahme eines Kindes in eine andere Grundschule".

Nach dem Berliner Schulgesetz gilt ein Vorrang für den Besuch der zuständigen Grundschule (Vorrang für Kinder aus dem Einzugsgebiet). Dennoch besteht auch ein gesetzlicher Anspruch auf Aufnahme an der Wunschschule. Dieser ist rechtlich jedoch deutlich schwächer als ein Anspruch auf Aufnahme an der Schule im Einzugsgebiet, da er unter dem Vorbehalt verfügbarer freier Schulplätze an der gewünschten Grundschule steht. Eine Aufnahme von Kindern, die nicht im Einzugsbereich wohnen, ist daher nur möglich, wenn nach Aufnahme der vorrangig zu berücksichtigenden Kindern aus dem Einzugsgebiet noch freie Schulplätze vorhanden sind. An den meisten Grundschulen ist dies der Fall, d. h. es können Kinder aus anderen Schulbezirken aufgenommen werden.

Liegen mehr Anträge von Kindern aus anderen Einschulungsbereichen vor, als an der Schule freie Plätze verfügbar sind, kommt es unter den Antragstellern zu einem Auswahlverfahren, bei dem die im Schulgesetz Berlin näher bestimmten Auswahlkriterien maßgeblich sind. Das Vorliegen der einzelnen Kriterien sollte von den Eltern bereits bei der Antragstellung in einem Ergänzungsschreiben so ausführlich wie möglich dargestellt werden, da ein späteres "Nachschieben von Gründen" u. U. nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Die Anforderungen an die Begründung einer "stark ausgeprägten persönlichen Bindungen zu anderen Kindern" (kurz: "gewachsene Bindungen") sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin sehr hoch, wenn es sich nicht um Geschwisterkinder handelt. Ähnliches gilt für die Darstellung "wesentlicher Betreuungserleichterungen aufgrund beruflicher Erfordernisse". Liegt eines oder liegen beide Merkmale vor, erhöhen sich die Erfolgsaussichten im Auswahlverfahrens meist deutlich.

Beratung vor der Schulanmeldung

Da ein späteres "Nachschieben von Gründen" nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist, beraten wir Sie vor der Schulanmeldung ausführlich über alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schulanmeldung. Hierbei besprechen wir mit Ihnen ausführlich, welche Anforderungen an die Darstellung der einzelnen Kriterien gestellt werden. Die Beratung bezieht sich auch auf unsere Erfahrungen mit besonders beliebten Grundschulen in den letzten Jahren und hilft Ihnen so, die Erfolgsaussichten für in Betracht kommende Schulen besser einzuschätzen. Die Beratung kann so ggf. die spätere Durchführung eines Widerspruchsverfahrens u./o. Klageverfahrens ersparen.

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Anmeldezeitraum Grundschule Berlin

Schulpflichtige Kinder im Anmeldezeitraum an der Grundschule anmelden

Schulpflichtige Kinder rechtzeitig anmelden

Verspätung kann Nachteil bringen

Mit dem Beginn der Schulpflicht erfolgt die Einschulung an der Grundschule. Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres, in dem die Schulpflicht beginnt, an der Grundschule anzumelden. Für die Anmeldung wird von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung jährlich ein Anmeldezeitraum festgelegt und öffentlich bekannt gemacht. Dieser Zeitraum beträgt regelmäßig zwei Wochen in der Zeit zwischen Ende Oktober und Anfang November des dem Schulbeginn vorausgehenden Jahres.

Eltern sollten die Grundschulanmeldung innerhalb des festgelegten Anmeldezeitraums durchführen, da anderenfalls rechtliche Nachteile möglich sind. Sollten Sie die Anmeldung nicht innerhalb des Anmeldezeitraums durchgeführt haben, bedeutet dies umgekehrt jedoch noch nicht zwangsläufig, dass Sie rechtliche Nachteile haben müssen. In vielen Fällen können die erforderlichen Schritte noch so nachgeholt werden, so dass keine Nachteile entstehen.

 

Weitere Hinweise zur Schulanmeldung finden Sie hier:

FAQ Anmeldung Wunschschule
Hinweise zur Bedeutung der Schuleinzugsgebiete

 

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