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Einzugsgebiet Grundschule Berlin

Einzugsgebiete

Festlegung häufig rechtswidrig:

OVG Berlin: Festlegung der Einzugsbereiche durch die Bezirke häufig rechtswidrig ...weiterlesen

Ablehnung Grundschule?

 

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Widerspruch einlegen

→ Fristen beachten...

Innerhalb der Widerspruchsfrist (ein Monat ab Zugang der Ablehnung) muss förmlich Widerspruch eingelegt werden, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird.

Widerspruchsbescheid

→ Klagefrist beachten...

Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, anderenfalls wird die Ablehnung bestandskräftig.

Verwaltungsgericht

→ Eilantrag stellen...

Die Verfahrensdauer eines "normalen" Klageverfahrens beträgt mindestens 6 Monate, häufig länger. Eine rechtzeitige Entscheidung vor Beginn des Schuljahres wäre damit nicht möglich.

Vor oder parallel zur Klage besteht die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht im Eilverfahren anzurufen. Im Eilverfahren trifft das Gericht in aller Regel eine Entscheidung rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres.

Häufig können wir im gerichtlichen Eilverfahren den gewünschten Schulplatz durchsetzen.

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Berlin - Grundschule: Einzugsbereiche (Einzugsgebiet, Schulbezirk, Einschulungsbereich)

Karte von Berlin mit Bezirken und StadtteilenAufnahme in die Wunsch-Grundschule ohne Wohnung im Einschulungsgebiet

Im Grundschulbereich sind die Berliner Bezirke nach dem Berliner Schulgesetz verpflichtet, allen in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Wohnanschriften eine nahe gelegene Grundschule als zuständige Grundschule zuzuordnen. Hierdurch entstehen sog. "Einzugsbereiche" - auch bezeichnet als "Einschulungsbereich", "Einschulungsgebiet", "Einschulungsbezirk", "Einzugsgebiet" oder "Schulbezirk". Seit einigen Jahren dürfen hierbei auch "gemeinsame Einschulungsbereiche" für mehrere Grundschulen festgelegt werden. Bei der Bildung der Bereiche ist stets der "Grundsatz altersangemessener Schulwege" zu beachten.

 

Für die betroffenen Kinder und Eltern hat die Zuordnung vor allem im Rahmen der Einschulung eine hervorgehobene Bedeutung. So besteht einerseits ein Anspruch auf Aufnahme an der zuständigen Grundschule, d. h. eine Aufnahme des Kindes kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Dies ist v. a. der Fall, wenn innerhalb des Einzugsgebiets wesentlich mehr schulpflichtig Kinder wohnen, als an der Schule Schulplätze vorhanden sind, sodass aus Kapazitätsgründen ein negatives Auswahlverfahren durchgeführt und gegenüber den betroffenen Kindern sog. "Umlenkungen" (Zuweisung an eine andere Grundschule) ausgesprochen werden müssen. Die Bezirke bemühen sich, solche Umlenkungen zu vermeiden. Häufig kann gegen eine solche Maßnahme erfolgreich vorgegangen werden.

Kinder, die innerhalb des Einschulungsbereichs einer Grundschule wohnen, sind an dieser Schule stets vorrangig vor Kindern aus anderen Einzugsgebieten aufzunehmen. Dies gilt unabhängig vom Vorliegen sonstiger Kriterien, d. h. auf die Punkte "Geschwisterkinder", "gewachsene Bindungen", "Wahl des Schulprogramms" und "Betreuungserleichterungen" kommt es an dieser Stelle nicht an.

 

Aus der Sicht der Eltern verhält es sich also so: Handelt es sich bei der zuständigen Schule um die Wunschschule, sind die Voraussetzungen für eine Aufnahme an der Schule sehr gut und können im Prinzip auch nicht weiter verbessert werden - bei der Anmeldung zur Grundschule sollte lediglich noch auf die Einhaltung der Anmeldefrist (regelmäßig Ende Oktober / Anfang November des Vorjahres) geachtet werden.

 

Probleme können sich hingegen für Sie ergeben, wenn Sie nicht innerhalb des Einschulungsbereichs der Wunsch-Grundschule wohnen. Zwar besteht auch insofern grundsätzlich ein Elternwahlrecht, der Anspruch ist jedoch schwächer ausgestaltet. Dies ist v. a. die spiegelbildliche Folge des den Kindern aus dem Einschulungsbereich gesetzlich eingeräumten Aufnahmevorrangs. Allerdings verfügen die meisten Grundschulen nach Aufnahme der Kinder aus dem Einschulungsbereich noch über freie Kapazitäten, sodass die Aufnahme an der Wunschschule in der Regel auch ohne Wohnsitz im Einschulungsbereich möglich ist. Dies gilt jedoch nicht gleichermaßen für alle Grundschulen. An einigen besonders beliebten Schulen ist die Situation - Übernachfrage von Schulplätzen durch Kinder aus dem Einschulungsbereich - so schwierig, dass eine Aufnahme von nicht im Einzugsgebiet wohnenden Kindern tatsächlich nicht möglich ist, sodass dann auch vor dem Verwaltungsgericht der an sich bestehende Aufnahmeanspruch nicht durchgesetzt werden kann. Hiervon betroffen sind allerdings nur sehr wenige Berliner Grundschulen. Einzelheiten hierzu können Sie von uns im Rahmen eines individuellen Beratungsgesprächs erfahren.

Abgesehen von diesen wenigen Ausnahmefällen ist die Aufnahme von "Nicht-Einschulungsbereichs-Kindern" auf Antrag der Eltern möglich. Da jedoch nach der vorrangigen Aufnahme der Einschulungsbereichs-Kinder nur noch eine begrenzte Anzahl an Schulplätzen verfügbar ist, muss für diese Plätze bei Übernachfrage ein Auswahlverfahren durchgeführt werden. Maßgeblich sind die oben bereits erwähnten Kriterien:

 

  • "Geschwisterkind" bzw. "Beeinträchtigung einer längerfristig gewachsenen, stark ausgeprägten Bindung"
  • Wahl des Schulprogramms / Fremdsprachengangebots / (offenes o. gebundenes) Ganztags- / Halbtagsangebots
  • wesentliche Betreuungserleichterungen

 

 

Kommen die entsprechenden Punkte in Betracht, lohnt sich eine nähere Beschäftigung mit den Einzelheiten des jeweiligen Kriteriums, da bei entsprechender Begrüdung die Erfolgsaussichten im Auswahlverfahren positiv beeinflusst werden können. Dementsprechend bieten wir unseren Mandanten im Vorfeld der Anmeldung zur Grundschule eine individuelle Beratung zur Optimierung der Antragsbegründung an. So kann häufig eine spätere langwierige Auseinandersetzung mit der Behörde entweder vermieden oder jedenfalls die Ausgangsposition für das gegen eine Ablehnung gerichtete Widerspruchs- oder Klageverfahren deutlich verbessert werden.

 

Berlin, 4. Juni 2012 (ow)

 

Gerne beraten wir Sie zu allen Fragen im Zusammenhang mit den Berliner Grundschuleinzugsgebieten. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 030 2977 35 740 oder senden Sie uns eine Nachricht an info@schulrecht-rechtsanwalt.de