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Fridays-for-Future

Friday for Future - Schulpflicht vs. Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Olaf Werner im Interview mit Radio 1 am 13. März 2019

Seit einigen Wochen wird viel über die Frage diskutiert, ob und ggf. welche schulischen Sanktionen Schülerinnen und Schüler treffen könnten, wenn sie während der Schulzeit an den "Friday for Future" Versammlungen teilnehmen. Zu diesem Thema hat Radio 1 heute ein

Interview mit Rechtsanwalt Olaf Werner

geführt (im Stream ab 01:16). Speziell zur Berliner Rechtslage (in anderen Bundesländern dürfte Ähnliches gelten) hierzu noch ein paar Überlegungen:

In Deutschland besteht Schulpflicht. Diese ist im Grundgesetz durch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) verankert und wird durch die (Länder-) Schulgesetze (für Berlin §§ 41 ff. SchulG) konkretisiert. Danach sind Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zur Teilnahme an allen schulischen Veranstaltungen verpflichtet. 

Andererseits verfügen Schülerinnen und Schüler aber auch über die Grundrechte der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), d.h. Sie sind berechtigt, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen und hierdurch ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Bei der Forderung nach einem wesentlich intensiveren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch die politischen Verantwortungsträger handelt es sich zudem um ein berechtigtes Anliegen, das in jedem Fall in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. 

Stehen sich verschiedene verfassungsrechtlich geschützte Positionen gegenüber, soll nach Möglichkeit ein Ausgleich zwischen beiden Positionen gesucht werden. Ist dies jedoch nicht möglich, ist durch Abwägung der Bedeutung der betroffenen rechtlichen Positionen im Einzelfall eine Entscheidung zu treffen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Systematik des Grundgesetzes insbesondere der Meinungsfreiheit für den Bestand des demokratischen Rechtsstaats eine herausragende Bedeutung zukommt. Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, werden daher ihrerseits durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt (Wechselwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts).

Unterhalb der verfassungsrechtlichen Ebene bestimmt § 46 Abs. 5 SchulG Berlin, dass "Schülerinnen und Schüler [...] aus wichtigem Grund auf Antrag vom Unterricht beurlaubt oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreit werden" können. Über den Antrag entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.

Die Vorschrift übernimmt auf gesetzlicher Ebene u.a. die Aufgabe, im Einzelfall einen Ausgleich zwischen kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen zu ermöglichen. Die Schule hat danach also die Möglichkeit, demonstrationswilligen Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an den Versammlungen zu gestatten, wenn es sich hierbei um einen "wichtigen Grund" handelt. Ob ein "wichtiger Grund" vorliegt, ist durch Abwägung der im konkreten Einzelfall betroffenen Rechtspositionen zu ermitteln.

Für die vorrangige Erfüllung der Schulpflicht wird häufig angeführt, dass Schülerinnen und Schüler sich auch außerhalb der Schulzeit versammeln und ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten. Dies trifft zwar zu. Rechtlich stellt sich aber die Frage, ob durch Veranstaltungen an Wochenenden oder nach Schulschluss, also ggf. am späten Nachmittag oder Abend, das verfolgte Anliegen ebenso nachhaltig und wirkungsvoll verfolgt werden könnte. So besteht z.B. für sog. Spontanversammlungen (Beispiel: Der in der Kritik stehende Präsident eines anderen Landes trifft zu einem Spontanbesuch in der Stadt ein, es wird zu einer ebenso spontanen Demonstration aufgerufen) die Auffassung, dass hier im Rahmen der Abwägung ein Vorrang der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber der Schulpflicht in Betracht komme, weil eine Teilnahme an der Versammlung nur zu dem Zeitpunkt möglich ist, in dem diese stattfindet. Zwar wird die Teilnahme an einer Spontandemonstration in der Rechtsprechung zum Teil als ein "Ausnahmefall" bezeichnet. Das Beispiel zeigt aber, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht automatisch hinter der Schulpflicht zurücktreten muss.

Für die Teilnahme am international als Massenschülerprotest organisierten Friday for Future stellt sich daher die Frage, ob die teilnahmewilligen Schülerinnen und Schülern in Deutschland tatsächlich z.B. auf einem alternativen "Wednesday-afternoon-for-Future" ebenso nachhaltig und wirkungsvoll für den Klimaschutz demonstrieren könnten. Der Protest entfaltet in diesem Fall seine Wirkung ja gerade auch durch die gleichzeitige Versammlung mit Gleichgesinnten an verschiedenen Orten auf der ganzen Welt. Eine Alternativveranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt könnte dies nicht bieten und würde womöglich sogar kontraproduktiv als Spaltung der Bewegung wirken, so dass dem Anliegen nicht genutzt, sondern sogar geschadet würde. Zu überlegen wäre auch, dass ein Verweis auf die Zeit am Wochenende oder die Zeit nach der Schule, also ggf. am späten Nachmittag oder Abend, die politischen Verantwortungsträger nicht in gleicher Weise erreichen würde wie eine Versammlung während des Vormittags, weil viele Mitarbeiter in den Parlamenten und Ministerien zu dieser Zeit ihren Dienst bereits beendet haben und sie der Protest nur als Privatperson zu Hause, nicht aber in ihrer dienstlichen Eigenschaft im Parlament oder Ministerium erreichen würde.

Wie die Gerichte den Fall letztlich entscheiden würden, ist schwer vorhersehbar - es gibt aber durchaus einige Argumente, die für das Vorliegen eines "wichtigen Grundes" angeführt werden können. Wer eine gerichtliche Entscheidung in dieser Frage erreichen will, kann in Berlin den Weg über § 46 Abs. 5 SchulG Berlin gehen und die Erteilung einer Befreiung für die Zeit der Versammlung bei der Schulleitung beantragen. Gegen eine ablehnende Entscheidung der Schule ist verwaltungsgerichtlicher (Eil-) Rechtsschutz möglich. Wird dieser ebenfalls abgelehnt, könnte hiergegen unter Umständen auch Eilrechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Ein vielleicht gar nicht so uninteressanter Weg.

Berlin, 13. März 2019 (ow)

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