Schulrecht - Rechtsanwalt

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Schulrecht - Rechtsanwalt

Ablehnung Grundschule Berlin

Stichpunkte zur Ablehnung einer Grundschule

Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheid

Die Anmeldung des Kindes an der zuständigen Grundschule erfolgt ca. ein dreiviertel Jahr vor Beginn des Schuljahres, in dem die Schulpflicht beginnt (vgl. Anmeldezeitraum). In der Folge kann es zu einer Ablehnung der Aufnahme an der gewünschten Schule kommen. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Ablehnung bei Wohnsitz im Einschulungsbereich

Handelt es sich bei der zuständigen Grundschule um die gewünschte Schule, genügt grundsätzlich die Anmeldung. Die Aufnahme an der zuständigen Schule kann von Schule und Schulamt nur in wenigen Ausnahmefällen abgelehnt werden. Liegen die Voraussetzungen für einen solchen Sonderfall grundsätzlich vor, kommt es zu einem speziellen "negativen" Auswahlverfahren, d.h. zu einer Auswahl von Schulanfängern, die ausnahmsweise nicht an der zuständigen Grundschule aufgenommen werden. Die Eltern erhalten dann einen Ablehnungsbescheid, in dem mitgeteilt wird, dass eine Aufnahme an der zuständigen Grundschule nicht möglich ist. Der Ablehnungsbescheid ist ggf. bereits verbunden mit einer Schulzuweisung an eine andere Grundschule. In einem solchen Fall - ob mit oder ohne gleichzeitiger Zuweisung einer anderen Grundschule - bestehen häufig sehr gute Aussichten, im Rahmen eines Widerspruchverfahrens, ggf. auch eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgreich gegen die Ablehnung vorzugehen. Die Zuziehung eines auf das Berliner Schulrecht spezialisierten Rechtsanwalts ist anzuraten, da das durchzuführende "negative" Auswahlverfahren nicht gesetzlich geregelt ist, sondern im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts beruht. Die rechtliche Kontrolle und Anfechtung eines solchen Verfahrens wird insofern durch spezielle Kenntnisse der örtlichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis deutlich begünstigt.

Ablehnung bei Wohnsitz außerhalb des Einzugsgebiets

Handelt es sich bei der gewünschten Grundschule nicht um die zuständige Grundschule, muss bei der Anmeldung des Kindes zugleich ein Antrag auf Aufnahme an einer anderen Schule gestellt werden. Der in Berlin auch insofern grundsätzlich bestehende Aufnahmeanspruch ist jedoch "schwächer" als der Anspruch auf Aufnahme an der zuständigen Grundschule, da er von weiteren Voraussetzungen abhängt (insbesondere vorrangige Aufnahme der Einzugsgebietskinder). Besteht für die gewünschte Schule eine Übernachfrage, führt das Schulamt ein "positives" Auswahlverfahren durch, d.h. es erfolgt eine Auswahl von Antragstellern, die an der Schule aufgenommen werden. Alle nicht ausgewählten Bewerber erhalten hingegen einen Ablehnungsbescheid. Auch in dieser Situation bestehen in den meisten Fällen gute Aussichten, den gewünschten Schulplatz doch noch zu erhalten.

Was ist zu tun?

  • In jedem Fall ist in einem ersten Schritt gegen die Ablehnung form- und fristgerecht Widerspruch einzulegen, da der Bescheid anderenfalls bestandskräftig und damit unanfechtbar wird.
  • Weist die Behörde den Widerspruch zurück oder ist hiermit jedenfalls zu rechen, kann gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht mittels Klage - wegen der kurzen verbleibenden Zeit zugleich auch im gerichtlichen Eilverfahren - vorgegangen werden. 

 

Schulrecht ist Länderrecht. Dies schlägt sich insbesondere in den Regelungen über die Schulaufnahme deutlich nieder. In Berlin und Brandenburg gelten andere Aufnahmeregelungen als z.B. in Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Sehr hilfreich in schulaufnahmerechtlichen Verfahren ist insofern die Zuziehung eines auf das Schulrecht der jeweiligen Bundesländer spezialisierten Rechtsanwalts, der über genaue Kenntnisse der örtlichen Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts verfügt.

Wir verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich des Berliner Schulrechts - v.a. im Zusammenhang mit der Grundschuleinschulung - und sind sowol mit der Verwaltungspraxis der Berliner Schulen und Schulämter als auch mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts vertraut. 

Vor diesem Hintergrund stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner gerne für die Beantwortung aller rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schulanmeldung zur Verfügung und vertreten Sie im Falle einer Ablehnung an der Wunschgrundschule gerne im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegenüber den Berliner Schulämtern und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Rufen Sie an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin oder schreiben Sie uns eine E-Mail:

Kontakt

 

Berlin, 08.11.2012 (ow)

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Ich bin spezialisiert auf Schulaufnahmeverfahren in Berlin und kann Ihnen in den meisten Fällen zum gewünschten Schulplatz verhelfen!

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Widerspruch einlegen

Fristen beachten...

Innerhalb der Widerspruchsfrist (ein Monat ab Zugang der Ablehnung) muss förmlich Widerspruch eingelegt werden, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird.

Widerspruch begründen

Richtig begründen...

Ein Widerspruch muss nicht begründet werden - ohne Begründung wird die Behörde ihre Entscheidung jedoch häufig nicht ändern. Sinnvoll ist eine Begründung vor allem dann, wenn bisher nicht berücksichtigte Umstände noch in rechtlich beachtlicher Weise mitgeteilt werden können.

Widerspruchsbescheid

Klagefrist beachten...

Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, anderenfalls wird die Ablehnung bestandskräftig.

Verwaltungsgericht

Eilantrag stellen...

Die Verfahrensdauer eines "normalen" Klageverfahrens beträgt mindestens 6 Monate, häufig länger. Eine rechtzeitige Entscheidung vor Beginn des Schuljahres wäre damit nicht möglich.

Vor oder parallel zur Klage besteht die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht im Eilverfahren anzurufen. Im Eilverfahren trifft das Gericht in aller Regel eine Entscheidung rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres.

Häufig kann ich im gerichtlichen Eilverfahren den gewünschten Schulplatz durchsetzen.

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