Rechtsanwalt Werner | Anwalt für Schulrecht

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Anmeldung Grundschule Berlin

Ablehnung Wunschschule?

Schulplatzklage!

Ich bin spezialisiert auf Schulaufnahmeverfahren in Berlin und kann Ihnen in den meisten Fällen zum gewünschten Schulplatz verhelfen!

Widerspruch einlegen

→ Fristen beachten...

Innerhalb der Widerspruchsfrist (ein Monat ab Zugang der Ablehnung) muss förmlich Widerspruch eingelegt werden, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird.

Widerspruch begründen

→ richtig begründen...

Ein Widerspruch muss nicht begründet werden - ohne Begründung wird die Behörde ihre Entscheidung jedoch häufig nicht ändern. Sinnvoll ist eine Begründung vor allem dann, wenn bisher nicht berücksichtigte Umstände noch in rechtlich beachtlicher Weise mitgeteilt werden können.

Widerspruchsbescheid

→ Klagefrist beachten...

Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, anderenfalls wird die Ablehnung bestandskräftig.

Verwaltungsgericht

→ Eilantrag stellen...

Die Verfahrensdauer eines "normalen" Klageverfahrens beträgt mindestens 6 Monate, häufig länger. Eine rechtzeitige Entscheidung vor Beginn des Schuljahres wäre damit nicht möglich.

Vor oder parallel zur Klage besteht die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht im Eilverfahren anzurufen. Im Eilverfahren trifft das Gericht in aller Regel eine Entscheidung rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres.

Häufig kann ich im gerichtlichen Eilverfahren den gewünschten Schulplatz durchsetzen.

Einschulung Berlin - Anmeldung Grundschule 2016/17

Anmeldung an der Grundschule 2016/17 - Hinweise und TippsFristen, Formalitäten und Anforderungen an die Antragsbegründung

Die Senatsverwaltung für Bildung hat den Anmeldezeitraum für die Grundschulanmeldung zum Schuljahr 2016/17 auf die Zeit vom 5. bis 16. Oktober 2015 festgelegt. Obwohl für verspätete Anmeldungen seit August 2014 nicht mehr ausdrücklich eine "nachrangige Berücksichtigung" gilt, sollten Sie die Anmeldung nach Möglichkeit innerhalb der Anmeldefrist durchführen, um mögliche Rechtsnachteile zu vermeiden.

 

Sie müssen die Anmeldung in jedem Fall an der "zuständigen" Grundschule" durchführen. Die Bezirke legen für die Schulen Einzugsgebiete fest und regeln hierdurch für jede Wohnanschrift, welche Schule zuständig ist. Wollen Sie Ihr Kind an der zuständigen Schule einschulen, haben Sie mit der Anmeldung alles erforderliche getan - Sie verfügen über einen gesetzlichen Aufnahmeanspruch. Es gibt nur wenige Ausnahmefälle, in denen das zuständige Schulamt die Aufnahme Ihres Kindes an der zuständigen Schule ablehnen kann.

 

Wollen Sie Ihr Kind nicht an der zuständigen Grundschule einschulen, müssen Sie bei der Anmeldung die Aufnahme an der Wunschschule beantragen. Umgangssprachlich wird dieser Antrag häufig als "Umschulungsantrag" bezeichnet, amtlich als "Antrag zur Aufnahme eines Kindes in eine andere Grundschule".

 

Nach dem Berliner Schulgesetz gilt ein Vorrang für den Besuch der zuständigen Grundschule (Vorrang für Kinder aus dem Einzugsgebiet). Dennoch besteht auch ein gesetzlicher Anspruch auf Aufnahme an der Wunschschule. Dieser ist rechtlich jedoch deutlich schwächer als ein Anspruch auf Aufnahme an der Schule im Einzugsgebiet, da er unter dem Vorbehalt verfügbarer freier Schulplätze an der gewünschten Grundschule steht. Eine Aufnahme von Kindern, die nicht im Einzugsbereich wohnen, ist daher nur möglich, wenn nach Aufnahme der vorrangig zu berücksichtigenden Kindern aus dem Einzugsgebiet noch freie Schulplätze vorhanden sind. An den meisten Grundschulen ist dies der Fall, d. h. es können Kinder aus anderen Schulbezirken aufgenommen werden.

 

Liegen mehr Anträge von Kindern aus anderen Einschulungsbereichen vor, als an der Schule freie Plätze verfügbar sind, kommt es unter den Antragstellern zu einem Auswahlverfahren, bei dem die im Schulgesetz Berlin näher bestimmten Auswahlkriterien maßgeblich sind. Das Vorliegen der einzelnen Kriterien sollte von den Eltern bereits bei der Antragstellung in einem Ergänzungsschreiben so ausführlich wie möglich dargestellt werden, da ein späteres "Nachschieben von Gründen" u. U. nur sehr eingeschränkt möglich ist.

 

  • Die Anforderungen an die Begründung einer "stark ausgeprägten persönlichen Bindungen zu anderen Kindern" (kurz: "gewachsene Bindungen") sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin sehr hoch, wenn es sich nicht um Geschwisterkinder handelt. Ähnliches gilt für die Darstellung "wesentlicher Betreuungserleichterungen aufgrund beruflicher Erfordernisse". Liegt eines oder liegen beide Merkmale vor, erhöhen sich die Erfolgsaussichten im Auswahlverfahrens meist deutlich.

 

 

Beratung vor der Schulanmeldung

Da ein späteres "Nachschieben von Gründen" nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist, berate ich Sie vor der Schulanmeldung ausführlich über alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schulanmeldung. Hierbei bespreche ich mit Ihnen ausführlich, welche Anforderungen an die Darstellung der einzelnen Kriterien gestellt werden. Die Beratung bezieht sich auch auf meine Erfahrungen mit besonders beliebten Grundschulen in den letzten Jahren und hilft Ihnen so, die Erfolgsaussichten für in Betracht kommende Schulen besser einzuschätzen. Die Beratung kann so ggf. die spätere Durchführung eines Widerspruchsverfahrens u./o. Klageverfahrens ersparen.

 

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin!  → Kontakt

 

 

Interessante Hinweise zur Schulanmeldung finden Sie auch hier:

 

 

 

Berlin, 20.06.2012 (ow) - zuletzt geändert 16.09.2015