Schulrecht - Rechtsanwalt

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Schulrecht - Rechtsanwalt

Grundschule Berlin

Tafel mit Kreide und bunter Aufschrift Schule

Rechtliche Fragen zur Einschulung u.a. schulrechtliche Probleme in der Grundschule

In Deutschland werden alle Kinder zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr schulpflichtig, für sie beginnt dann die Schulzeit. Der Unterricht erfolgt in den ersten 4 bzw. 6 Schuljahren gemeinsam in der Grundschule. Während der Grundschulzeit werden die entscheidenden Wissensgrundlagen, Lerntechniken und soziale Kompetenzen vermittelt, die für den späteren schulischen Erfolg an den weiterführenden Schulen von hoher Bedeutung sind. Schon aus diesem Grund sollten Eltern die Entscheidung, an welcher Grundschule ihr Kind eingeschult wird, nicht dem Zufall überlassen, sondern rechtzeitig Erkundigungen über die verschiedenen Möglichkeiten einholen, in Betracht kommende Grundschulen unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten vergleichen, um schließlich ganz bewusst ihre Entscheidung treffen zu können.

Im Zusammenhang mit der Wahl der richtigen Grundschule und während der Grundschulzeit ergeben sich in rechtlicher Hinsicht bedeutende, speziell grundschulrechtliche Fragestellungen, die häufig weder von den Schulen selbst noch von den zuständigen Schulämtern und der Schulaufsichtsbehörde zufriedenstellend beantwortet werden. Für das insofern bestehende Informationsdefizit gibt es mehrere Gründe:

  • Das Schulrecht in Deutschland ist nach dem Grundgesetz nicht dem Bund zugeordnet, sondern "Ländersache". Der Bildungsbereich bietet den Ländern so weite Gestaltungsspielräume in einem gesellschaftlich und politisch äußerst bedeutsamen Gebiet, also Profilierungsmöglichkeiten, die von den politischen Parteien gerne genutzt werden. Nicht nur nach politischen Regierungswechseln kommt es daher häufig zu Änderungen der schulrechtlichen Bestimmungen. So verfügen alle Länder jeweils über ein eigenes Schulgesetz mit eigenen Rechtsverordnungen, die z. T. erheblich voneinander abweichen und sich häufig ändern. Unter diesen Bedingungen kann sich zu vielen Einzelfragen keine gefestigte Rechtsprechung entwickeln, da vor einem Jahr entschiedene Rechtsfragen schon im nächsten Schuljahr ggf. anders zu beurteilen sind. Im Schulrecht entstehen so Rechtsunsicherheiten.
  • Schulen und Schulämter verfügen häufig über zu wenig Zeit, allen interessierten Eltern die sich stellenden Fragen so ausführlich zu beantworten, um diesen eine optimale Entscheidungsgrundlage zu verschaffen.
  • Zum Teil besteht in rechtlicher Hinsicht auch Kompetenzmangel. Mitarbeiter von Schulen sind keine Juristen - dies gilt auch für die Schulleiter. Auskünfte sind daher mit Vorsicht zu genießen, sie sind rechtlich nicht selten problematisch und z. T. auch schlicht falsch.
  • "Last but not least" ist zu berücksichtigen, dass Schulen und Behörden gegenüber den betroffenen Eltern zwar informationspflichtig sind, aber auch eigene Interessen und Ziele verfolgen, die nicht unbedingt mit den Interessen des ratsuchenden Betroffenen übereinstimmen müssen.

Vor diesem Hintergrund ist den vom Schulrecht betroffenen Eltern zu raten, sich in schulrechtlichen Angelegenheiten jedenfalls dann, wenn es um für die Zukunft des Kindes besonders bedeutsame Fragen geht, nicht lediglich auf die Auskünfte der jeweiligen Schulen und zuständigen Behörden zu verlassen, sondern aktiv zu werden und sich geeignet selbst zu informieren.

Gerne stehe ich Ihnen für die Beantwortung aller weitergehender Fragen sowie als Vertreter in allen schulrechtlichen Angelegenheiten gegenüber Schulen und Schulbehörden zur Verfügung. Rufen Sie mich an und vereinbaren Sie einen Besprechungstermin oder senden Sie mir eine E-Mail:

Kontakt

Berlin, 04.11.2012 (ow)


 

Zu einigen im Zusammenhang mit der Einschulung an der Grundschule stehenden Fragestellungen habe ich auf den folgenden Seiten für Sie Informationen bereit gestellt, die Ihnen helfen sollen, sich in dem etwas unübersichtlichen Bereich des Schulrechts zurecht zu finden.

 

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Ich bin spezialisiert auf Schulaufnahmeverfahren in Berlin und kann Ihnen in den meisten Fällen zum gewünschten Schulplatz verhelfen!

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Widerspruch einlegen

Fristen beachten...

Innerhalb der Widerspruchsfrist (ein Monat ab Zugang der Ablehnung) muss förmlich Widerspruch eingelegt werden, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird.

Widerspruch begründen

Richtig begründen...

Ein Widerspruch muss nicht begründet werden - ohne Begründung wird die Behörde ihre Entscheidung jedoch häufig nicht ändern. Sinnvoll ist eine Begründung vor allem dann, wenn bisher nicht berücksichtigte Umstände noch in rechtlich beachtlicher Weise mitgeteilt werden können.

Widerspruchsbescheid

Klagefrist beachten...

Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, anderenfalls wird die Ablehnung bestandskräftig.

Verwaltungsgericht

Eilantrag stellen...

Die Verfahrensdauer eines "normalen" Klageverfahrens beträgt mindestens 6 Monate, häufig länger. Eine rechtzeitige Entscheidung vor Beginn des Schuljahres wäre damit nicht möglich.

Vor oder parallel zur Klage besteht die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht im Eilverfahren anzurufen. Im Eilverfahren trifft das Gericht in aller Regel eine Entscheidung rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres.

Häufig kann ich im gerichtlichen Eilverfahren den gewünschten Schulplatz durchsetzen.

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