Rechtsanwalt Werner | Anwalt für Schulrecht

Schulrecht - Rechtsanwalt

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Anwalt für Schulrecht in Berlin

Ablehnung Wunschschule?

Schulplatzklage!

Ich bin spezialisiert auf Schulaufnahmeverfahren in Berlin und kann Ihnen in den meisten Fällen zum gewünschten Schulplatz verhelfen!

Schulen in Berlin

Praktische Karten mit allen Schulstandorten

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Schulrecht Berlin

Gerne stehe ich Ihnen für alle rechtlichen Fragen zum Schulrecht in Berlin in einem persönlichen Beratungsgespräch zur Verfügung. Schreiben Sie eine Mail oder rufen Sie mich an!

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Anwalt für Schulrecht | Rechtsanwalt Olaf Werner | Berlin

Schulrecht Berlin - Aufnahme Grundschule,
 Übergang Oberschule,
 Schulwechsel,
 Anfechtung von Noten und Prüfungen,
 Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen Schulrecht | Rechtsanwalt

Auf schulrecht-rechtsanwalt.de habe ich für Sie zahlreiche Hinweise zum Schulrecht in Berlin zusammengestellt, insbesondere zur Aufnahme an der Grundschule, zum Übergang von der Grundschule an die Oberschule, allgemein zum Schulwechsel, zur Anfechtung von Noten und Prüfungen, Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen u.v.a.

 

Ich bin seit Jahren in Berlin als Rechtsanwalt im Bereich des Schulrechts tätig und stehe Ihnen gerne als kompetenter Ansprechpartner für die Beantwortung Ihrer Fragen sowie als Vertreter in allen schulrechtlichen Angelegenheiten gegenüber Schulen und Schulbehörden zur Verfügung.

 

 

 

Anmeldung Grundschule Berlin 2017/18

Schulanmeldung: Beratung zur Einschulung an der Grundschule

In Kitas, auf Spielplätzen, in Internetforen usw. kursieren widersprüchliche Gerüchte, wie man am besten einen Schulplatz an der Wunschschule erhält. Die Informationen der Schulen und Schulämter in Broschüren und im Internet lassen viele Fragen offen. Nicht selten werden Eltern von Lehrern, Sekretärinnen und z.T. auch  von Schulleitern rechtlich falsche informiert.

 

Ich berate Sie unabhängig und objektiv über Ihre Möglichkeiten, für Ihr Kind einen Schulplatz an der gewünschten Schule zu erhalten.

 

Nehmen Sie Kontakt auf und vereinbaren einen Beratungstermin.

 

Oder lesen Sie zuerst die FAQ Anmeldung Wunschschule

 

Berlin, 06.09.2016 (ow)

 

Einschulung Berlin 2017/18 - Grundschulanmeldung

Grundschule Berlin - Anmeldung vom 30.9. bis 14.10.2016

Kinder, die zwischen dem 1.1. und 30.9.2011 geboren sind, werden zum Schuljahr 2017/18 schulpflichtig. Bis zur Einschulung im September 2017 ist es zwar noch eine Weile hin, die Schulanmeldung erfolgt jedoch bereits in der Zeit vom 30.9. bis 14.10.2016. Kinder, die in der Zeit vom 1.10.2011. bis 31.3.2012 geboren sind, können auf Antrag der Eltern ebf. zum kommenden Schuljahr eingeschult werden ("Kann-Kinder"). Soll ein zwischen dem 1.1. und 30.9.2011 geborenens Kind erst im Sommer 2018 eingeschult werden, kann bei der Schulanmeldung die Rückstellung von der Schulbesuchspflicht beantragt werden.

 

Berlin, 6.9.2016 (ow)

 

 

Schulplatz Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid erhalten? Schulplatz einklagen und/oder anwaltliche Zweitmeinung einholen!

Wenn Ihr Widerspruch gegen die Ablehnung Ihres Wunschschulplatzes vom Bezirksamt zurückgewiesen wurde, können Sie mich direkt mit Ihrer Vertretung in den anstehenden gerichtlichen Verfahren beauftragen oder mir den bisher geführten Schriftverkehr zunächst zur Prüfung vorlegen, ob Aussichten für ein gerichtliches Verfahren bestehen.

 

Wenn Sie im Widerspruchsverfahren von einer anderen Rechtsanwaltskanzlei vertreten wurden und unsicher sind, ob das Verfahren bisher optimal geführt wurde und die Erfolgsaussichten für das weitere Verfahren richtig eingeschätzt werden, können Sie hierzu meine anwaltliche Zweitmeinung einholen.

 

Rufen Sie mich an oder schreiben Sie eine E-Mail - Kontakt

 

Berlin, 5.7.2016 (ow)

 

Übergang weiterführende Schulen Berlin

Übergang von der Grundschule an eine ISS / ein Gymnasium in Berlin 2016/17

Bezirksämter versenden Ablehnungsbescheide am 27. Mai 2016

 

Wenn Sie vom Bezirksamt für Ihr Kind einen Ablehnungsbescheid für den Übergang auf die gewünschte Integrierte Sekundarschule oder das gewünschte Gymnasium erhalten haben, können Sie die getroffene Entscheidung anfechten (Widerspruch und ggf. Klage) und rechtlich in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, über das rechtzeitig vor Schulbeginn entschieden wird, überprüfen lassen (sog. Schulplatzklage).

 

Ich habe mich als Rechtsanwalt auf die entsprechenden Verfahren spezalisiert und vertrete betroffene Eltern und Kinder seit vielen Jahren erfolgreich. Gerne berate ich Sie zunächst ausführlich über den Verfahrensablauf und die Erfolgsmöglichkeiten. Wenn Sie bereits entschlossen sind, das Verfahren mit meiner Hilfe durchzuführen und keine Beratung benötigen, können mich auch direkt mit Ihrer Vertretung beauftragen.

 

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Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen:

 

Berlin, 27. Mai 2016 (ow)

 

Einschulung Grundschule 2016/17: Entscheidungen in weiteren Bezirken

Einschulung 2016/17: Ablehnungsbescheide in Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf

In den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf sind die Schulauswahlverfahren nun auch abgeschlossen. Wenn Sie eine Ablehnung erhalten haben und diese nicht akzeptieren wollen, berate ich Sie als Spezialist für das Schulaufnahmerecht gerne über Ihre Möglichkeiten und vertrete ich Sie auch im Widerspruchsverfahren und in den ggf. erforderlichen gerichtlichen Verfahren (Klage und Eilverfahren) gegenüber dem Bezirksamt.

 

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Auf folgenden Seiten finden Sie weitere Informationen:

 

Berlin, 27. Mai 2016 (ow)

 

Einschulung Grundschule 2016/17: Entscheidungen in mehreren Bezirken

Einschulung 2016/17: Ablehnungsbescheide in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg

Die Schulämter in den Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg haben über die Aufnahme und Ablehnung an zahlreichen Schulen entschieden. Wenn Sie eine Ablehnung erhalten haben, berate ich Sie gerne über den weiteren Verfahrensablauf und zu Ihren Erfolgsaussichten. Gerne vertrete ich Sie auch im Widerspruchsverfahren und in den ggf. erforderlichen gerichtlichen Klage- und Eilrechtsschutzverfahren gegenüber dem Bezirksamt.

 

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Berlin, 2. Mai 2016 (ow)

 

Europaschulen Berlin (SESB)

Widerspruch gegen Ablehnung Europaschule

Die Aufnahmeverfahren für die meisten bilingualen Europaschulen (Grundschulen) zum Schuljahr 2016/17 sind abgeschlossen.

 

Übernachgefragt waren wie in den letzten Jahren die

  • Judith-Kerr-Grundschule (Partnersprache Französisch),
  • Grundschule am Arkonaplatz (Partnersprache Französisch),
  • Charles-Dickens-Grundschule (Partnersprache Englisch),
  • Grundschule am Brandenburger Tor (Partnersprache Russisch) und
  • Joan-Miró-Grundschule (Partnersprache Spanisch).

Die von mir gegen solche Ablehnungen geführten Verfahren waren in den letzten Jahren meistens erfolgreich. Gerne berate ich Sie über Ihre Möglichkeiten und vertrete Sie in Ihren Verfahren.

 

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Lesen Sie zum Thema Europaschulen auch:

 

Aufnahme Europaschule... und

Europaschule aktuell...

 

Berlin, 10.03.2016 (ow)

 

Einschulung Berlin 2016/17

Bezirksamt versendet Ablehnungsbescheide

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat für einige Grundschulen bereits Ablehnungsbescheide versandt. Wenn Sie für Ihr Kind eine Ablehnung für die gewünschte Grundschule erhalten haben, müssen Sie dies nicht ohne Weiteres hinnehmen. In den meisten Fällen besteht trotz der Ablehnung die Möglichkeit, den gewünschten Schulplatz im Widerspruchsverfahren oder durch eine sog. Schulplatzklage zu erhalten.

 

Ich kenne mich mit den erforderlichen Verfahren sehr gut aus und vertrete Sie gern! Vereinbaren Sie einen Termin!

 

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Berlin, 20. Januar 2016 (ow)

 

Gymnasien und Integrierte Sekundarschulen in Berlin

Neu: Alle Berliner Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen jeweils auf einer Karte

Auch beim Übergang von der Grundschule an eine weiterführende Schule spielen Standort und Erreichbarkeit der Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen für viele Eltern und Schüler eine wichtige Rolle. Um Ihnen die Suche zu erleichtern, habe ich auf den Seiten

die Standorte aller Berliner Oberschulen in praktischen Karten (google-maps) zusammengestellt.

 

 

Berlin, 14.12.2015 (ow)

 

Grundschulen in Berlin

Neu: Alle Berliner Grundschul-Standorte auf einer Karte

Bei der Suche nach der richtigen Grundschule spielen Standort und Erreichbarkeit oft eine wichtige Rolle. Um Ihnen die Suche zu erleichtern, habe ich auf der Seite

die Standorte aller Berliner Grundschulen in praktischen Karten (google-maps) zusammengestellt.

 

 

Berlin, 10.11.2015 (ow)

 

Einschulung Berlin 2016/17

Beratung zur Anmeldung an der Grundschule

Viele Eltern wünschen sich, dass ihr Kind an einer anderen Grundschule eingeschult wird. In Kitas, auf Spielplätzen, in Internetforen usw. kursieren z. T. widersprüchliche Gerüchte, wie man am besten einen Schulplatz an der Wunschschule erhält. Die Informationen der Schulen und Schulämter in Broschüren und im Internet lassen viele Fragen offen. Nicht selten werden Eltern von Lehrern, Sekretärinnen und z.T. auch  von Schulleitern rechtlich falsche Auskünfte erteilt.

 

Ich berate Sie unabhängig und objektiv über Ihre Möglichkeiten, für Ihr Kind einen Schulplatz an der gewünschten Schule zu erhalten.

 

Nehmen Sie Kontakt auf und vereinbaren einen Beratungstermin.

 

Oder lesen Sie zuerst die FAQ Anmeldung Wunschschule

 

Berlin, 08.09.2015 (ow)

 

Einschulung Berlin 2016/17


Grundschule Berlin - Anmeldung vom 5. bis 16. Oktober 2015

Die Anmeldung der Schulanfänger zum Schuljahr 2016/17 erfolgt vom 5. bis 16. Oktober 2015 ( Mitteilung der Senatsverwaltung für Bildung). Die Anmeldung ist an der zuständigen Grundschule durchzuführen. Angemeldet werden müssen alle Kinder, die im Jahr 2010 geboren sind. Kinder, die in der Zeit vom 1.1. bis 31.3.2011 geboren sind, können ebf. angemeldet werden (sog. Kann-Kinder). Soll ein 2010 geborenens Kind erst im Sommer 2017 eingeschult werden, kann bei der Schulanmeldung die Rückstellung von der Schulbesuchspflicht beantragt werden.

 

Berlin, 8.9.2015 (ow)

 

 

 

 

Gute Erfolgsaussichten für Klagen gegen Bezirk Mitte

Aufnahmeanspruch wegen fehlerhafter Verfahren

Bei der Prüfung mehrerer aktueller Grundschulaufnahmeverfahren im Bezirk Mitte haben sich einige so erhebliche Verfahrensfehler gezeigt, dass mit stattgebenden Beschlüssen des Verwaltungsgerichts gerechnet werden kann.

 

Gerne übernehmen wir Ihre Vertretung in den durchzuführenden Verfahren.

 

Rufen Sie uns an und beauftragen Sie uns telefonisch oder vereinbaren Sie einen persönlichen Beratungstermin

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur den gemeinsamen Einzugsgebieten im Bezirk Mitte und zur Möglichkeit einer sog. "Schulplatzklage"

 

Berlin, 29. Juli 2015 (ow)

 

Einschulung 2015/16 - Probleme im Bezirk Mitte

Bezirksamt Mitte versendet nur vereinzelt Bescheide

Viele Eltern in den Stadtteilen Tiergarten, Moabit, Wedding und Mitte, die Ihre Kinder im Oktober 2014 für das in Kürze beginnende Schuljahr 2015/16 angmeldet, aber nicht die Anmeldeschule als Wunschschule angegeben haben, warten noch immer auf eine Entscheidung des Bezirksamts. Rechtlich ist die Situation im Bezirk Mitte besonders kompliziert, weil die hier bisher praktizieren "gemeinsamen Einzugsbereiche" für mehrere Grundschulen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Obwohl die festgelegten Bereiche vom Bezirk bisher nicht förmlich aufgehoben wurden und die meisten Eltern bei der Schulanmeldung davon ausgingen, dass die Sprengel-Regelung weiter gilt, wendet das Bezirksamt die "Sprengel" voraussichtlich nicht mehr an. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Auswahlverfahren und wird in vielen Fällen dazu führen, dass Kinder innerhalb ihres Sprengels den Platz an der Wunschschule nicht erhalten.

 

Es bestehen verschiedene Ansatzpunkte, die neue Verwaltungspraxis des Bezirksamts rechtlich anzugreifen. In den meisten Konstellationen empfehlen wir Eltern, die eine Ablehnung für die Wunschschule im Bezirk Mitte erhalten, hiergegen rechtlich vorzugehen.

 

Kann man geht man gegen die Untätigkeit der Behörde vorgehen?

Aktuell ist völlig unklar, ob Eltern die Bescheide noch vor dem Beginn der Sommerferien erhalten werden. Aufgrund einer aktuellen Pressemeldung ist allerdings bekannt, dass das Schulamt - Bereich Schulorganisation -  vom 22.06. bis zum 10.07. für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt, damit Rückstände aufgearbeitet werden können. Dies lässt befürchten, dass die Bescheide den Eltern erst nach Beginn der Sommerferien zugehen werden.

 

Wenn Sie nicht mehr länger auf die Bescheide warten können oder wollen - weil sie z.B. in die Sommerferien fahren - können Sie uns schon jetzt - also ohne Bescheid - mit der Vertretung in den Aufnahmeverfahren beauftragen. Wir haben auch bereits jetzt die Möglichkeit, die erforderlichen gerichtlichen (Eil-) Rechtsschutzverfahren einzuleiten, damit über die Anträge in jedem Fall noch rechtzeitig vor Schulbeginn entschieden werden kann.

 

Gerne beraten wir Sie über Ihre Möglichkeiten - rufen Sie uns an!

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur den gemeinsamen Einzugsgebieten im Bezirk Mitte und zur Möglichkeit einer sog. "Schulplatzklage"

 

Berlin, 20. Juni 2015 (ow)

 

Einschulung 2015/16 - Grundschulbescheide Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Bescheide versandt

Viele Eltern in Charlottenburg-Wilmersdorf, die eine andere als die zuständige Grundschule gewünscht hatten, wurden in den letzten Tagen bereits von den zuständigen Grundschulen darüber informiert, dass ihr Kind einen Platz an der zuständigen Schule erhalten soll. Nun wurden auch die eigentlichen Ablehnungsbescheide vom Bezirksamt versandt, sodass jetzt Widerspruch eingelegt und ein Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden kann.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zur Ablehnung an der Wunschgrundschule und zur Möglichkeit einer sog. "Schulplatzklage"

 

Berlin, 12. Juni 2015 (ow)

 

Übergang in die 7. Klasse der weiterführenden Schulen 2015 / 2016

22. Mai 2015 - Warten hat ein Ende: Oberschulbescheide werden heute versandt

Die Senatsverwaltung für Bildung hat den Ablaufplan für das Aufnahmeverfahren der weiterführenden Schulen in mehreren Verwaltungsvorschriften festgelegt. Nach diesen Plänen sollen alle Aufnahme- und Ablehnungsbescheide am 22. Mai 2015 an die Eltern versandt werden.

 

Sollten Sie eine Ablehnung erhalten, setzen Sie sich am besten gleich mit uns in Verbindung. In den letzen Jahren konnten wir nachweisen, dass zahlreiche Aufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt wurden und für unsere Mandanten Schulplätze auch an sehr beliebten und sehr stark übernachgefragten Schulen (Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien) erhalten. 

 

Telefonisch sind wir wegen der Pfingsfeiertage erst wieder ab Dienstag, 26. Mai 2015 erreichbar. Sie können uns aber vorab schon eine E-Mail mit einer Terminanfrage schicken. Wir werden Sie dann in der kommenden Woche bei der Terminsvergabe vorrangig berücksichtigen. Gerne können Sie uns mit der Mail auch den Ablehungsbescheid als Scan-Kopie übersenden.

 

Berlin, 22.05.15 (ow)

 

Grundschule Berlin - Einschulung 2015/16

Antrag auf Aufnahme an einer anderen GrundschuleGrundschule 2015/16 - Beratung vor der Schulanmeldung

Die Berliner Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Bildung bieten im Internet, in Broschüren, z. T. auch in speziellen Mitteilungen zur Schulanmeldung und ggf. auch in einem persönlichen Gespräch Informationen rund um die Schulanmeldung. Diese Informationen können und wollen wir nicht ersetzen. Im Rahmen unserer Tätigkeit haben wir allerdings festgestellt, dass Eltern, die ihr Kind an einer anderen als der zuständigen Grundschule einschulen wollen, den entsprechenden Antrag oft nicht ausreichend begründen. Dies ist ärgerlich, wenn ein maßgebliches Merkmal an sich vorliegt, vom Schulamt jedoch im Auswahlverfahren wegen der unzureichenden oder fehlerhafter Begründung nicht anerkannt wurde. Liegt ein Ablehnungsbescheid erst einmal vor, kann die Begründung nach der Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht mehr ergänzt werden (sog. Verbot des Nachschiebens von Gründen im Widerspruchsverfahren).

 

Sofern Sie ihr Kind an einer anderen als der zuständigen Grundschule einschulen wollen (sog. Umschulungsantrag), bieten wir Ihnen eine ausführliche  Beratung über den genauen Inhalt und die Voraussetzungen der Auswahlkriterien.

 

Berlin, 26.8.2014 (ow)

 

 

Einschulung Berlin 2015/16 - Grundschulanmeldung

Grundschule Berlin - Anmeldung vom 6. bis 17. Oktober 2014

Alle Kinder, die im Jahr 2009 geboren sind und in Berlin wohnen, werden zum Schuljahr 2015/16 schulpflichtig. Die Einschulung erfolgt zwar erst am 5. September 2015, angemeldet werden müssen die Kinder jedoch bereits im Oktober 2014. Die Senatsverwaltung für Bildung hat den Anmeldezeitraum für das kommende Schuljahr auf die Zeit vom 6. bis 17. Oktober 2014 festgelegt. Kinder, die in der Zeit vom 1.1. bis 31.3.2010 geboren sind, können auf Antrag der Eltern ebf. zum kommenden Schuljahr eingeschult werden (sog. Antragskinder oder Kann-Kinder). Soll ein 2009 geborenens Kind erst im Sommer 2016 eingeschult werden, kann bei der Schulanmeldung die Rückstellung von der Schulbesuchspflicht beantragt werden.

 

Berlin, 26.8.2014 (ow)

 

 

Aufnahme Grundschule Berlin 2014 / 2015

Ablehnung Grundschule Berlin - AblehnungsbescheidEinschulung Berlin - Ablehnungsschreiben Schulamt

Einige Schulämter haben das Aufnahmeverfahren für die ersten Grundschulen für das Schuljahr 2014 / 2015 bereits durchgeführt, die Eltern nicht berücksichtigter Kinder haben Ablehnungsbescheide erhalten.

 

In sehr vielen Fällen kann bei einem richtigen rechtlichen Vorgehen gegen die Ablehnung jedoch die Aufnahme an der gewünschten Schule noch durchgesetzt werden.

 

Wir beraten und vertreten Sie in den durchzuführenden Verfahren gegenüber den Behörden. Erstberatungstermine können kurzfristig vergeben werden.

 

Berlin, 14.02.2014 (ow)

 

 

Schulwechsel Grundschule-Oberschule 2014 / 2015

Übergang in Jahrgangsstufe 7 (regulärer Schulwechsel nach der 6. Klasse)

Anmeldezeitraum 12.02. - 25.02.2013

Die Schulverwaltung hat den Anmeldezeitraum für den regulären Übergang von der Grundschule in die Oberschule nach der 6. Klasse für das Schuljahr 2014 / 2015 auf die Zeit von Mittwoch, 12. Februar bis Dienstag, 25. Februar 2014 festgelegt. Die Anmeldung ist innerhalb dieses Zeitraums an der Erstwunsch-Schule vorzunehmen.

 

Übergang in Jahrgangsstufe 5 (grundständige Gymnasien)

Anmeldezeitraum 03.03. - 12.03.2013 (Regelfall)
Anmeldezeitraum 03.03. - 06.03.2013 (Schulen mit Aufnahmetest)

Für den Wechsel von der Grundschule an ein grundständiges Gymnasium nach der 4. Klasse beginnt der Anmeldezeitraum erst am Montag, 3. März 2014 und endet für mathematisch-naturwissenschaftliche Klassen, Musikklassen und Schnelllernerklassen, für die ein Aufnahmetest absolviert werden muss, bereits am Do., 6. März 2014, für die übrigen Klassen Klassen am Mi., 12. März 2014.

 

Termine für die Aufnahmetests: Mathe-Nawi-Klassen: Fr., 07.03.2014 / Schnelllernerklassen: Sa., 08.03.2014.

 

An einigen besonders beliebten Schulen wird es wie in den vergangenen Jahren zu einer Übernachfrage kommen. Die Schule führt dann ein Auswahlverfahren durch. Vorrangig werden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Härtefälle aufgenommen, ein Großteil der Schulplätze (60 - 70 %) wird nach Leistungskriterien (v.a. Durchschnittsnote der Förderprognose) vergeben, 30 % werden verlost.

Besondere Aufnahmeregelungen gelten für Schulen, die einen Schulversuch praktizieren oder die als Schule besonderer pädagogischer Prägung anerkannt sind. Dies gilt insbesondere für die Aufnahme an grundständigen Schulen, da viele dieser Schulen bzw. Klassen als Schulversuche oder als Schulen besonderer pädagogischer Prägung geführt werden.

Informieren Sie sich bereits im Vorfeld der Anmeldung, welche genauen Bedingungen für die Aufnahme an den jeweiligen Schulen gelten, um Ihre Chance optimal zu nutzen. Wir kennen alle Besonderheiten der verschiedenen Aufnahmeregelungen und beraten Sie sachlich und kompetent.

 

Berlin, 14.02.14 (ow)

Grundschule Berlin - Einschulung 2014/15

Einschulungsberatung vor der Schulanmeldung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren aktuellen Beschlüssen seine Rechtsprechung zum sog. Verbot des Nachschiebens von Gründen im Widerspruchsverfahren verdeutlicht. Danach sollen Umstände, die von den Eltern nicht bereits bei der Antragstellung, sondern erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgetragen werden, für das Ranking der Bewerber grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden können.

 

Durch diese Rechtsprechung werden spätere Korrekturen einer unzureichenden Antragsbegründung deutlich erschwert. Bereits bei der Antragstellung sollten sämtliche für das spätere Auswahlverfahren relevanten Umstände vollständig und ausführlich vorgetragen werden. Eltern, die ihr Kind für eine andere als die zuständige Grundschule anmelden wollen (sog. Umschulungsantrag), raten wir daher, sich rechtzeitig und umfassend über den genauen Inhalt und die Voraussetzungen der Auswahlkriterien zu informieren, um die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Begründung der einzelnen Merkmale stellt, erfüllen zu können.

 

Wir informieren Sie gerne im Rahmen einer ausführlichen Erstberatung über alle Fragen im Zusammenhang mit der Grundschulanmeldung, insbesondere über den Ablauf des Aufnahmeverfahrens und die Anforderungen an die Begründung Ihres Antrags.

 

Berlin, 20.8.2013 (ow)

 

 

Einschulung Berlin 2014/15 - Anmeldezeitraum für Grundschule festgelegt

Grundschule Berlin - Anmeldung vom 21. Oktober 2013 bis 1. November 2013

Die Senatsverwaltung für Bildung hat den Anmeldezeitraum für die Einschulung an den Berliner Grundschulen im kommenden Schuljahr auf die Zeit vom 21. Oktober bis 1. November 2013 festgelegt. Angemeldet werden müssen alle Kinder, die zum kommenden Schuljahr 2014/15 schulpflichtig werden. Schulpflicht besteht für alle Kinder, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 geboren sind. Angemeldet werden können auch Kinder, die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2009 geboren sind (sog. Kann-Kinder). Eltern können bei der Schulanmeldung ihres im nächsten Jahr schulpflichtigen Kindes jedoch auch eine Rückstellung von der Schulpflicht um ein Jahr beantragen.

 

Berlin, 20.8.2013 (ow)

 

 

Schuljahr 2013/14: Ablehnungsbescheide für die Oberschulen versandt

Oberschulen Berlin: Versand der Ablehnungsbescheide am 26.04.2013

Nach der Vorgabe der Senatsverwaltung für Bildung haben die Berliner Bezirksämter heute, am 26. April 2013, die Aufnahme- und Ablehnungsbescheide für alle Berliner Oberschulen (Sekundarschulen und Gymnasien) gleichzeitig versandt. Engpässe - sog. "Übernachfrage" - dürfte es wie in den vergangenen beiden Jahren an einigen besonders beliebten Gymnasien, vor allem aber an Integrierten Sekundarschulen mit gymnasialer Oberstufe geben.

 

Gegen die Ablehnung kann rechtlich vorgegangen werden. Unsere Kanzlei ist auf die Durchführung von Schulaufnahmeverfahren in Berlin spezialisiert.

 

Besonders stark "übernachgefragt" dürften auch in diesem Jahr z. B. folgende Schulen sein:

 

Gymnasien: Friedrich-Ebert-Gymnasium (Wilmersdorf), Leibniz-Gymnasium (Kreuzberg), John-Lennon-Gymnasim (Mitte), Fichtenberg-Gymnasien (Steglitz) - Integrierte Sekundarschulen: Sophie-Scholl-Schule (Schöneberg), Carl-Zeiss-Schule (Lichtenrade), Alexander-Puschkin-Schule (Lichtenberg), Wilma-Rudolph-Schule (Zehlendorf), Heinrich-von-Stephan-Schule (Mitte), Fritz-Karsen-Schule (Neukölln), Kurt-Schwitters-Schule u. Kurt-Tucholsky-Schule (Pankow), Carl-von-Ossietzky-Schule (Kreuzberg), Max-Beckmann-Schule (Reinickendorf), Martin-Buber-Oberschule (Spandau), Hans-Grade-Schule (Treptow) und zahlreiche weitere Schulen

 

Informationen zum Verfahrensablauf und richtigen Vorgehen gegen die Ablehnung finden Sie auf den Seiten

 

→ Ablehnung Oberschule 2013 und → Aufnahmeverfahren Oberschule

 

Berlin, 26.04.2013 (ow)

 

Staatliche Europaschulen Berlin (SESB)

Ablehnungsbescheide anfechten!

In den letzten Tagen wurden die Ablehnungsbescheide für einige der Staatlichen Europaschulen Berlin (SESB) versandt. Gegen die Ablehnung kann rechtlich vorgegangen werden.

 

Lesen Sie hierzu:

 

Aufnahme Europaschule... und

Europaschule aktuell...

 

Berlin, 20.02.2013 (ow)

 

Aufnahmeverfahren Grundschule Berlin 2013/ 2014

Schulämter versenden erste Ablehnungsbescheide

Das Schulamt Tempelhof-Schöneberg hat für einige Grundschulen bereits das Aufnahmeverfahren für das kommende Schuljahr 2013 / 2014 durchgeführt, an die betroffenen Eltern wurden erste Ablehnungsbescheide versandt.

 

In sehr vielen Fällen kann bei einem richtigen rechtlichen Vorgehen gegen die Ablehnung jedoch die Aufnahme an der gewünschten Schule noch durchgesetzt werden.

 

Wir beraten und vertreten Sie in den durchzuführenden Verfahren gegenüber den Behörden. Erstberatungstermine können kurzfristig vergeben werden.

 

Berlin, 04.02.2013 (ow)

 

 

Grundständige Gymnasien: Übergang nach Klasse 4

Vorgezogener Anmeldezeitraum

Für den Wechsel von der Grundschule an ein grundständiges Gymnasium nach der 4. Klasse beginnt der Anmeldezeitraum bereits am Montag, 11.02.2013 und endet für einige mathematisch-naturwissenschaftliche Klassen, Musikklassen und Schnelllernerklassen, für die ein Aufnahmetest absolviert werden muss, bereits am Mi., 14.02.2013, für die übrigen Klassen Klassen am Mi., 20.02.2013.

 

Termine für die Aufnahmetests: Mathe-Nawi-Klassen: Fr., 15.02.2013 / Schnelllernerklassen: Sa., 16.02.2013.

 

Für die Aufnahme an die grundständigen Schulen geltend zahlreiche Besonderheiten, da viele dieser Schulen bzw. Klassen als Schulversuche oder als Schulen besonderer pädagogischer Prägung geführt werden, für die jeweils besondere Aufnahmebedingungen festgelegt sind.

 

Informieren Sie sich bereits im Vorfeld der Anmeldung, welche genauen Bedingungen für die Aufnahme an den jeweiligen Schulen gelten, um Ihre Chance optimal zu nutzen. Wir kennen alle Besonderheiten der verschiedenen Aufnahmeregelungen und beraten Sie sachlich und kompetent.

 

Berlin, 11.01.13 (ow)

 

Schulwechsel Grundschule-Oberschule 2013 / 2014

Regülärer Übergang von der Grundschule nach der 6. Klasse

Anmeldezeitraum 12.02. - 22.02.2013

Für Berlins 6.-Klässler steht der reguläre Übergang von der Grundschule an die Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gymnasien bevor. Die Schulverwaltung hat den Zeitraum für die Anmeldung für das Schuljahr 2013 / 2014 auf die Zeit von Dienstag, 12. Februar bis Freitag, 22. Februar 2013 festgelegt. Die Anmeldung ist innerhalb dieses Zeitraums an der Erstwunsch-Schule vorzunehmen.

Wie in den letzten Jahren wird es an einigen besonders beliebten Schulen voraussichtlich zu einer Übernachfrage kommen, sodass nicht alle Anmelder einen Schulplatz an ihrer Wunschschule erhalten können. In einem solchen Fall führt die Schule ein Auswahlverfahren unter den Anmeldern durch. Hierbei werden vorrangig Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Härtefälle aufgenommen, ein Großteil der Schulplätze (60 - 70 %) wird nach Leistungskriterien (v.a. Durchschnittsnote der Förderprognose) vergeben, 30 % werden verlost. Besondere Aufnahmeregelungen gelten für solche Schulen, die einen Schulversuch praktizieren oder die als Schule besonderer pädagogischer Prägung anerkannt sind.

Wir bieten Eltern eine ausführliche Beratung über die an den jeweiligen Schulen geltenden Aufnahmekriterien und unterstützen bei der ggf. erforderlichen Antragsbegründung (z.B. Härtefallantrag).

Berlin, 11.01.13 (ow)

 

Einschulung Berlin - Anmeldung Grundschule 2013 / 2014

Anmeldezeitraum 22.10. - 02.11.2012

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat als zuständige Schulaufsichtsbehörde den Zeitraum für die Anmeldung der Schulanfänger an der Grundschule zum Schuljahr 2013 / 2014 auf die Zeit von Montag, 22. Oktober bis Freitag, 2. November 2012 festgelegt. Die Anmeldung ist innerhalb dieses Zeitraums an der zuständigen Grundschule vorzunehmen. Welche Grundschule für Sie zuständig ist, kann beim Schulamt des Wohnbezirks erfragt werden. In der Regel hilft auch eine Abfrage der von der Schulaufsichtsbehörde zur Verfügung gestellten Datenbank "Schulen und Kitas in der Nähe" weiter.

 

Berlin, 02.08.12 (ow)

 

20. Juni 2012: Einschulung Berlin - Anmeldung Grundschule 2013 / 2014

Schulanfang 2013/2014 - Anmeldefristen, formale Anforderungen an die Antragsbegründung

Informationen zur Anmeldung an der Grundschule für das Schuljahr 2013 / 2014 und Hinweise zur Einschulung...

 

...weiterlesen Anmeldung Grundschule - Einschulung 2013 / 2014

 

Berlin, 20. Juni 2012 (ow)

 

 

 

 

Schuljahr 2012 / 2013

 

2. Juni 2012 - Berlin: Widerspruchsbescheid erhalten? Jetzt Schulplatz einklagen!

Letzte Runde im Berliner Schulaufnahmeverfahren 2012/13 hat begonnen

Die Aufnahmeverfahren für die allgemeinbildenden Schulen (Grundschulen, Sekundarschulen und Gymnasien) zum Schuljahr 2012/13 stehen kurz vor dem Ende. Die Schulämter haben die ersten Widerspruchsbescheide bereits versandt. Trotz eines ablehnenden Widerspruchsbescheids ist die Aufnahme an der Wunschschule in vielen Fällen immer noch möglich!

Wichtig: Mit der Zustellung des Widerspruchbescheids beginnt die Klagefrist (1 Monat). Verspätete Klagen werden als unzulässig zurückgewiesen. Melden Sie sich rechtzeitig, damit wir für Sie beim Verwaltungsgericht die Schulplatzklage erheben und den erforderlichen Eilantrag (einstweilige Anordnung) stellen können. Wir verfügen über langjährige Erfahrung in gerichtlichen Schulaufnahmeverfahren und können in vielen Fällen helfen!

 

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 030 2977 35 740 oder senden Sie uns eine Nachricht an info@schulrecht-rechtsanwalt.de

 

Berlin, 2. Juni 2012 (ow)

 


 

25. Mai 2012 - Berlin-Pankow: Grundschüler erhalten Ablehnungsbescheide!

Das Bezirksamt Pankow hat heute die Aufnahmeverfahren an den Grundschulen beendet. In sehr vielen Fällen wurden die Wünsche der Eltern nicht berücksichtigt - obwohl grundsätzlich ein Aufnahmeanspruch besteht. Wie in der Vergangenheit werden die Ablehnungen in zahlreichen Fällen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten und erfolgreich angefochten werden können!

Wir verfügen über langjährige Erfahrung in der Durchführung der entsprechenden Verfahren, beraten Sie zuverlässig und kompetent über Ihre Erfolgsaussichten und leiten für Sie die erforderlichen rechtlichen Schritte ein, um den gewünschten Schulplatz doch noch zu erhalten.

Beratungstermin vereinbaren unter 030 2977 35 740 oder Nachricht an info@schulrecht-rechtsanwalt.de

Berlin, 25. Mai 2012 (ow)

 


 

27. April 2012 - Berlin: Übergang Oberschule / Schulwechsel - Ablehnungsbescheide

Nach den Vorabmeldungen der Schulämter können beim Schulwechsel zum Schuljahr 2012/13 die weitaus meisten Schulaufnahmewünsche erfüllt werden. Dennoch stehen an einigen besonders beliebten Schulen zu wenig Schulplätze zur Verfügung, sodass es am heutigen Samstag und in den kommenden Tagen beim Öffnen der Post auch zahlreiche Enttäuschungen geben wird. Ablehnungsbescheide müssen jedoch nicht einfach hingenommen, sondern können mit Widerspruch und Klage und einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angefochten werden. In den vergangenen Jahren konnten wir unseren Mandanten in zahlreichen Fällen so zu dem gewünschten Schulplatz verhelfen. Auch im letzten Jahr waren wir unter den neuen, seit 2011 geltenden Auswahlregeln in zahlreichen Fällen erfolgreich. So hat das Verwaltungsgericht das neue Auswahlverfahren (Vergabe von 10% der Plätze an Härtefalle, 60% nach Leistungskriterien und 30% durch Los) zwar grundsätzlich als rechtmäßig angesehen. Im Detail kam es jedoch in vielen Verfahren zu Verfahrensfehlern, die durch zusätzliche Schulplätze ausgeglichen werden mussten, sodass die Aufnahme weiterer Schüler möglich wurde.

Wir verfügen über langjährige Erfahrung in der Durchführung schulaufnahmerechtlicher Verfahren und beraten Sie gern über das weitere sinnvolle Vorgehen in Ihrer speziellen Situation.

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin unter 030/297735740 oder info@schulrecht-rechtsanwalt.de

Berlin, 28. April 2012 (ow)

 


 

Einschulung Berlin-Mitte 2012/13: Teilweise Entspannung durch zusätzliche Klassen

Weiterhin problematische Einschulungsbereiche

Der Zuschnitt einiger gemeinsamer Grundschul-Einzugsgebiete im Bezirk Mitte ist weiter problematisch. Nachdem das Verwaltungsgericht die Größe des Bereichs Nr. 7, der acht Grundschulen in Wedding und Alt-Mitte zu einem gemeinsamen Schulbezirk zusammenfasste, im letzten Jahr wegen dessen Ausdehnung über ca. 4,5 km für rechtswidrig erklärt hatte, hat das Bezirksamt für das Schuljahr 2012/13 die süd-östlich gelegene Guths-Muths-Grundschule aus dem Verbund herausgelöst und so eine Verkleinerung herbeigeführt. Ob diese Änderung den Anforderungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts genügt, ist offen. Immerhin erstreckt sich der verkleinerte Einzugsbereich noch immer über ca. 2,8 km. Nimmt man den schulrechtlichen Grundsatz "kurze Beine, kurze Wege", demzufolge Schulanfänger ihre Grundschule nach einer Eingewöhnungszeit in zumutbare Weise fußläufig selbst erreichen können sollen, ernst, begegnet auch die Neufestlegung erheblichen Bedenken.

Trotz dieser Problematik, die z. T. auch andere gemeinsame Einschulungsbereiche im Bezirk Mitte betrifft, ist die Situation im Vergleich zum Vorjahr entspannter, da an der Grundschule am Koppenplatz zusätzliche Klassen eröffnet wurden, die nun für Schulanfänger zur Verfügung gestellt werden können, die für die besonders beliebten Grundschulen am Arkonaplatz und der Papageno-Grundschule Ablehnungen erhalten haben.

Da die Frage der höchstzulässigen Größe von Einschulungsbereichen noch nicht abschließend geklärt ist, besteht die Möglichkeit, dass wie im letzten Jahr zusätzliche Schulplätze durch das Verwaltungsgericht zur Verfügung gestellt werden. Einzelheiten zu denErfolgsaussichten und zum richtigen Vorgehen gegen die Ablehnung besprechen wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen Beratungstermin (Auskünfte zu den Kosten und Terminsvereinbarungen unter Tel. 030 297735740 oder per E-Mail).

Berlin, 13. April 2012 (ow)

 


 

Grundschule 2012/2013: Staatliche Europaschulen Berlin (SESB)

Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide

Die Auswahlverfahren für die Europaschulen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte sind abgeschlossen. Wie in den letzten Jahren stehen an der Charles-Dickens-Grundschule (Deutsch-Englisch), der Judith-Kerr-Grundschule (Deutsch-Französisch), der Joán-Miro-Grundschule (Deutsch-Spanisch) und der Grundschule am Arkonaplatz (Deutsch-Französisch) zu wenig Schulplätze zur Verfügung. Die Schulämter haben die Aufnahme zahlreicher Kinder an den genannten Schulen abgelehnt, obwohl diese die im Berliner Schulgesetz und in der Aufnahmeverordnung für die Europaschulen festgelegten Aufnahmevoraussetzungen grundsätzlich erfüllen. An der Rechtmäßigkeit dieser Ablehnungen bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Wir raten daher allen betroffenen Eltern, die Ablehnungsbescheide überprüfen zu lassen.

Über Hintergründe, Erfolgsaussichten und das sinnvolle weitere Vorgehen gegen die Ablehnung informieren wir Sie gerne in einem ersten Beratungsgespräch (Termine unter Tel. 030 297735740 oder per E-Mail).

Berlin, 27. Februar 2012 (ow)

 


 

Einschulung 2012/2013: Ablehnungsbescheide anfechten!

Grundschule: Anspruch auf Schulplatz mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen

Nachdem es im letzten Jahr zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von sog. Umschulungsanträgen (amtlich: "Antrag auf Aufnahme an einer anderen als der zuständigen Grundschule") kam, geht die Bearbeitung dieses Jahr zügig voran, sodass für viele Grundschulen bereits Ablehnungsbescheide vorliegen. Dies ist insofern zu begrüßen, als eine frühzeitige Ablehnung die Aussichten, gegen die Ablehnung erfolgreich vorzugehen, erhöhen kann. Über Hintergründe, Erfolgsaussichten und das sinnvolle weitere Vorgehen gegen die Ablehnung informieren wir Sie gerne in einem ersten Beratungsgespräch (Termine unter Tel. (030) 29 77 35 740 oder per E-Mail).

Berlin, 30. Januar 2012 (ow)

 


 

Schulwechsel 2012/2013 - Übergang in die weiterführenden Schulen

Oberschule: Anmeldefrist vom 8. - 22. Februar 2012

Am Freitag, 27. Januar 2012 endet das aktuelle Schulhalbjahr. Die Grundschüler in der 6. Klasse erhalten nicht nur Halbjahreszeugnisse, sondern auch die sog. Förderprognose (Gymnasial-/Sekundarschulempfehlung) für den Schulwechsel in die Sekundarstufe I. Die Förderprognose ist zwar unverbindlich, d. h. Eltern können ihr Kind unabhängig von der Empfehlung an einer Sekundarschulen oder einem Gymnasium ihrer Wahl anmelden (sog. Elternwahlrecht). An den besonders beliebten Sekundarschulen und Gymnasien wird es jedoch wieder zu einer erheblichen Übernachfrage kommen, sodass die Zahl der Anmeldungen die Zahl der verfügbaren Plätze deutlich übersteigt. Diese Schulen müssen dann das im Schulgesetz geregelte Auswahlverfahren durchführen. Hierbei wird ein kleiner Teil der Schulplätze (bis max. 10 %) vorab an Schüler verteilt, bei denen ein besonderer Härtefall vorliegt. Der Großteil der Schulplätze (60 - 70 %) wird jedoch nach Leistungskriterien vergeben. Hier greifen die meisten Oberschulen der Einfachheit halber auf die in der Förderprognose mitgeteilte Durchschnittsnote zurück, die aus den Noten des zweiten Halbjahrs der 5. Klasse und des ersten Halbjahrs der 6. Klasse gebildet wird.

Um die Chance auf Aufnahme an der Wunschschule zu verbessern, sollten Härtefallanträge bereits bei der Anmeldung an der Schule so ausführlich wie möglich begründet und ggf. belegt werden, da ein späteres Nachreichen oder Ergänzen von Gründen in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden kann! Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Aufnahmechance kann darin bestehen, gegen die Benotung durch die Grundschule in den für das Auswahlverfahren maßgeblichen beiden Zeugnissen vorzugehen. Dies kommt zum einen in Betracht, wenn Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Leistungsbeurteilung der Grundschule in einzelnen Fächern vorliegen. In Betracht kommt eine Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit jedoch auch, wenn an der Grundschule des betroffenen Kindes im Vergleich zu anderen Grundschulen eine besonders strenge Benotung praktiziert wird. So wurde bereits vor einem Jahr bei Einführung der neuen Aufnahmeregelungen vielfach die Frage diskutiert, ob die Notengebung an den Berliner Grundschulen überhaupt nach einem verbindlichen und einheitlichen Bewertungsmaßstab erfolgt, sodass gleiche Noten schulübergreifend auch ein gleiches Leistungsniveau wiederspiegeln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu im September 2011 darauf hingewiesen, dass eine fehlende Vergleichbarkeit von Noten aufgrund unterschiedlicher Standards bei der Notenvergabe durchaus dem Gebot der Chancengleicheit zuwider laufen könnte. Die Frage sei jedoch nicht im Zusammenhang mit der Aufnahme an der Oberschule zu klären, sondern müsse ggf. zuvor in einem gegen die Benotung durch die Grundschule gerichteten Verfahren gerügt werden.

Ab kommenden Freitag besteht nun die Möglichkeit, entsprechende Eilrechtsschutzanträge beim Verwaltungsgericht anzubringen. Hierbei wird es vor allem darauf ankommen, unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe der Grundschulen und damit eine fehlende Vergleichbarkeit der Noten zu belegen.

Berlin, 25. Januar 2012 (ow)

 


 

Einschulung 2012/2013: Bezirksämter versenden erste Ablehnungsbescheide

Anspruch auf Schulplatz mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen

Telefonische Terminvereinbarung unter Tel. (030) 29 77 35 740 oder per E-Mail unter info@schulrecht-rechtsanwalt.de

Einige bezirkliche Schulämter haben das Auswahlverfahren für die Einschulung zum Schuljahr 2012/2013 bereits im Januar 2012 durchgeführt. Hierbei wurde in zahlreichen Fällen der Wunsch der Eltern, ihr Kind an einer anderen als der zuständigen Grundschule (Einzugsgebiet) einzuschulen, nicht erfüllt. An die betroffenen Eltern wurden Ablehnungsbescheide versand. Da grundsätzlich jedoch ein Anspruch auf Aufnahme an der Wunsch-Grundschule bestehen kann, empfiehlt es sich, gegen die Ablehnung mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln vorzugehen (Widerspruch einlegen, ggf. Klage und Eilrechtsschutzantrag vor dem Verwaltungsgericht). Unter Umständen kann auch ein Vergleich mit dem jeweiligen Schulamt geschlossen werden. In vielen Fällen kann so schließlich doch die Aufnahme an der gewünschten Schule erreicht werden.

Wir verfügen über das erforderliche Wissen und die nötige Erfahrung, um für Sie und Ihr Kind das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Rufen Sie uns an unter 030 29 77 35 74 0 und vereinbaren einen Beratungstermin, um von uns die Erfolgsaussichten in Ihrem persönlichen Fall zu erfahren und das sinnvolle weitere Vorgehen zu besprechen.

Berlin, 13. Januar 2012 (ow)

 


 

Einschulung Berlin 2012/2013 - Anmeldung Grundschule

Schulrecht-Rechtsanwalt informiert und berät zu wichtigen Fristen und Formalitäten

Telefonische Terminvereinbarung unter Tel. (030) 29 77 35 740 oder per E-Mail unter info@schulrecht-rechtsanwalt.de

 

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat den Anmeldezeitraum für die Anmeldung der Schulanfänger an den Grundschulen für das Schuljahr 2012/2013 auf die Zeit vom 24. Oktober bis 4. November 2011 festgelegt ( Informationen zum Grundschulbesuch der Senatsverwaltung). Obwohl die Nichteinhaltung der festgelegten Anmeldefrist nach der aktuellen Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht in allen Fällen zu einer nachrangigen Berücksichtigung im Auswahlverfahren führt, empfehlen wir allen Eltern weiterhin unbedingt, die Fristen einzuhalten, um keine Rechtsnachteile in Kauf zu nehmen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie für Ihr Kind einen sogenannten Umschulungsantrag (amtlich: Antrag auf Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule) stellen wollen.

 

Wollen Sie für Ihr Kind einen solchen Umschulungsantrag stellen, sollten Sie insbesondere dann, wenn es sich bei Ihrer Wunschschule um eine besonders beliebte Schule handelt, bereits beim Ausfüllen des Umschulungsantrags nicht nur auf die Einhaltung sämtlicher Formalitäten achten, sondern die im Rahmen des gesetzlichen Auswahlverfahrens von der Schulbehörde vorrangig zu berücksichtigenden Umstände - ggf. in einem Ergänzungsschreiben - so deutlich machen, dass diese u.U. auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben. Zu beachten ist hierbei, dass für den Bewerber günstige, im Antrag jedoch unterbliebene Angaben aufgrund von Besonderheiten des schulrechtlichen Auswahlverfahrens im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden können.

 

Wir bieten Ihnen bereits bei der Antragstellung eine speziell auf Ihre individuelle Situation angepasste anwaltliche Beratung, um von vornherein mit den bestmöglichen Voraussetzungen am Auswahlverfahren teilnehmen zu können. Diese vorsorgliche Beratung erspart häufig die spätere Durchführung eines Widerspruch- u./o. Klageverfahrens. Sollte ein Widerspruchs- oder Klageverfahren dennoch notwenig werden, verbessert sich Ihre Ausgangsposition in aller Regel durch eine von vornherein optimierte Antragstellung.

 

Rufen Sie uns an unter 030 297735740 und vereinbaren einen Beratungstermin, in dem alle Ihre rechtlichen Fragen rund um die Einschulung Ihres Kindes kompetent von uns beantwortet werden können.

 

Berlin, 2. Setember 2011 (ow)

 

 

 

Schuljahr 2011 / 2012 und älter

 

Mai 2011 - Grundschule: Bezirksämter versenden Ablehnungsbescheide

Anspruch auf Schulplatz mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen

Telefonische Terminvereinbarung unter Tel. (030) 29 77 35 740 oder per E-Mail unter info@schulrecht-rechtsanwalt.de

Nachdem das Auswahlverfahren für die Aufnahme an den Berliner Oberschulen abgeschlossen ist, führen zahlreiche bezirkliche Schulämter nun das Aufnahmeverfahren für die Grundschulen durch. In vielen Fällen wird der Wunsch der Eltern, ihr Kind an einer anderen als der zuständigen Grundschule (Grundschule im Wohneinzugsgebiet) einzuschulen, nicht erfüllt. Häufig kann der gewünschte Schulplatz mit Unterstützung eines kompetenten Rechtsanwalts doch noch erlangt werden. Rufen Sie uns an unter 030 29 77 35 74 0 und vereinbaren Sie einen Beratungstermin. Wir sagen Ihnen dann, ob in Ihrem Fall Erfolgsaussichten bestehen und vertreten Sie ggf. gegenüber dem Schulamt im Widerspruchsverfahren.

Sofern der Widerspruch erfolglos bleibt, besteht weiter die Möglichkeit, den Schulplatz an der Wunschschule "einzuklagen". Hierzu stellen wir für Sie beim Verwaltungsgericht den erforderlichen Antrag auf Eilrechtsschutz.

 


 

8. April 2011 - Aufnahmekriterien rechtlich umstritten

Ablehnungen für alle Gymnasien und Sekundarschulen berlinweit versandt

Die für den Übergang zur Oberschule geltenden neuen Aufnahmekriterien sind umstritten. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Regelungen in allen Punkten mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Ablehnungsbescheide könnten sich schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweisen. Unabhängig von der Vereinbarkeit mit höherem Recht kommt es bei der Durchführung der Auswahlverfahren durch die Schulämter erfahrungsgemäß in zahlreichen Einzelfällen zu Verfahrensfehlern - und in der Folge zu rechtswidrigen Ablehungsentscheidungen. Trotz Ablehnungsbescheid kann der gewünschte Schulplatz dann häufig noch durchgesetzt werden. Die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels sind allerdings von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig und lassen sich erst nach einer Akteneinsicht beim zuständigen Schulamt beurteilen.

Wir beraten in allen Fragen im Zusammenhang mit der Schulanmeldung und vertreten Sie im Fall einer Ablehnung im Widerspruchsverfahren gegenüber dem Schulamt. Bleibt der Widerspruch ohne Erfolg, legen wir für Sie beim Verwaltungsgericht Klage ein und beantragen die Schulzuweisung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

 


 

Neue Aufnahmekriterien für Gymnasium und Sekundarschule

Anmeldezeitraum vom 7. - 18. Februar 2011

Nach Änderung von Schulgesetz und Sek I-VO im letzten Jahr kommen für das Schuljahr 2011/2012 erstmals die neuen Aufnahmekriterien für Gymnasien und Sekundarschulen zur Anwendung. Vorrangig aufgenommen werden Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 10% der Schulplätze stehen für Härtefälle (bei erheblicher / außergewöhnlicher Belastungen) zur Verfügung. Geschwisterkinder werden nicht automatisch als Härtefälle anerkannt. 60% der Schulplätze vergeben die Schulen nach in der Sek I-VO vorgegebenen Kriterien: Durschnittsnote der Förderprognose, Notensumme schulprofilbezogener Fächer, schulprofilbezogene Kompetenz und schulprofilbezogene Tests. Einzelheiten über die Durchführung des Aufnahmeverfahren hat die zuständige Senatsverwaltung in einer Verwaltungsrichtlinie geregelt.

Bei der Anmeldung zum Gymnasium oder zur Sekundarschule können Sie bis zu drei Wunschschulen angegeben. Hierbei müssen Sie beachten, dass Erstwünsche stets vor Zweit- oder Drittwünschen berücksichtigt werden. So sollten bereits bei der Wahl des Erstwunsches die für die Schule geltenden Aufnahmekriterien berücksichtigt werden, sofern Sie sich nicht auf das Losglück oder einen Erfolg im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren verlassen möchten. Als Zweit- und Drittwunschschulen sollten Sie keine besonders beliebten Schulen angegeben, da hier aufgrund der großen Anzahl von Erstwunschbewerbern kaum Erfolgsaussichten bestehen.

Wir beraten in allen Fragen im Zusammenhang mit der Schulanmeldung und vertreten Sie im Fall einer Ablehnung im Widerspruchsverfahren gegenüber dem Schulamt. Bleibt der Widerspruch ohne Erfolg, legen wir für Sie beim Verwaltungsgericht Klage ein und beantragen die Schulzuweisung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

 


 

Grundschule - Einschulung 2011/12

Ablehnung an der Wunschschule - Widerspruch einlegen!

In einigen Bezirken haben die Schulbehörden bereits im Januar mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für das Grundschuljahr 2011/2012 begonnen. In vielen Fällen wird der von den Eltern bei der Anmeldung geäußerte Wunsch auf Aufnahme an einer anderen als der zuständigen Grundschule nicht berücksichtigt. Zur Begründung heißt es in der Regel, die Aufnhamekapazität der Schule sei erschöpft, andere Kinder seien vorrangig zu berücksichtigen gewesen. Die Vergabe der Schulplätze erfolgt jedoch nicht selten fehlerhaft und schließt Kinder rechtswidrig von der Wunschschule aus. Sofern der Verstoß aufgezeigt wird, bestehen gute Aussichten, den begehrten Schulplazt doch noch zu erhalten.

Wir beraten und vertreten Sie gegenüber der Schulbehörde, um die Aufnahme Ihres Kindes an der Grundschule Ihrer Wahl zu ermöglichen. Wir legen für Sie Widerspruch gegen den Ablehungsbescheid ein, nehmen Akteneinsicht bei der Schulbehörde, begründen den Widerspruch und verhandeln mit der Schulbehörde.

Schulplatz einklagen

Schließlich besteht die Möglichkeit, den Schulplatz an der Wunschschule "einzuklagen". Hierzu stellen wir für Sie beim Verwaltungsgericht den erforderlichen Antrag auf Eilrechtsschutz.

 


 

Grundschule: Anmeldezeitraum für das Schuljahr 2011/12

Wichtige Formalitäten, wenn Ihr Kind nicht die "zuständige" Grundschule besuchen soll

Der Anmledezeitraum für das Grundschuljahr 2011/2012 wurde für die Zeit vom 25. Oktober bis 5. November 2010 festgelegt. Melden Sie Ihr Kind rechtzeitig innerhalb dieses Zeitraums an, da Verspätungen insbesondere dann zu Rechtsnachteilen führen können, wenn Ihr Kind eine andere als die für Ihr Wohngebiet an sich "zuständige" Grundschule besuchen soll. In diesem Fall müssen Sie Ihr Kind dennoch zunächst bei der "zuständigen" Grundschule anmelden, können dort jedoch auf einem speziellen Antragsbogen die Aufnahme in eine andere Grundschule (Wunschschule) beantragen (sog. Umschulungsantrag). Da verspätete Anträge nach der Regelung in der Grundschulverordnung nachrangig behandelt werden, ist unbedingt auf die Einhaltung des Anmeldezeitraums zu achten.

Wollen Sie für Ihr Kind einen solchen Ummeldeantrag stellen, sollten Sie insbesondere dann, wenn es sich bei der Wunschschule um eine besonders beliebte Schule handelt, bereits beim Ausfüllen des Ummeldeantrags nicht nur auf die Einhaltung sämtlicher Formalitäten achten, sondern die im Rahmen des gesetzlichen Auswahlverfahrens von der Schulbehörde vorrangig zu berücksichtigenden Umstände - ggf. in einem Ergänzungsschreiben - so deutlich machen, dass diese u.U. auch vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben. Zu beachten ist hierbei, dass für den Bewerber günstige, im Antrag jedoch unterbliebene Angaben aufgrund von Besonderheiten des schulrechtlichen Auswahlverfahrens im Widerspruchsverfahren nicht mehr nachgeholt werden können.

Wir bieten Ihnen bereits bei der Antragstellung eine speziell auf Ihre individuelle Situation angepasste anwaltliche Beratung, um von vornherein mit den bestmöglichen Voraussetzungen am Auswahlverfahren teilnehmen zu können. Diese vorsorgliche Beratung erspart häufig die spätere Durchführung eines Widerspruch- u./o. Klageverfahrens.

 


 

Neuregelung im Berliner Schulgesetz

Abschaffung von Haupt- und Realschulen - Änderungen des Aufnahmeverfahrens - Probejahr am Gymnasium

Durch Änderungen des Schulgesetzes und der Sek I-VO kommt es zu einschneidenden Veränderungen im Berliner Schuls0ystem. So werden die Schularten Haupt- und Realschule zugunsten eines neune Schultypus - der Integrierten Sekundarschule (ISS) - vollständig abgeschafft. Auch kommt es zu einer vollständigen Änderung des Aufnahmeverfahrens bei Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen. Die Nähe des Wohnortes zur Schule soll dabei keine Rolle mehr spielen. Ein Teil der Schulplätze soll in einem Losverfahren vergeben werden. Neu geregelt wird auch das Probehalbjahr am Gymnasium. Dieses wird abgeschafft, stattdessen ein Probejahr am Gymnasium eingeführt.

Wir beraten Sie gerne zu den Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf Ihre konkrete Situation!

 


 

Gymnasium und Sekundarschule 2010/11: Ablehnung von Erst-, Zweit- und Drittwunsch

Ablehnungsbescheide überprüfen!

Insbesondere an den begehrten Gymnasien fehlen auch im Schuljahr 2010/2011 zahlreiche Schulplätze. Die für viele Schüler und Eltern völlig unerwartete Ablehnung an den gewünschten Schulen beeinträchtigt Bildungsplanungen und Bildungschancen erheblich. In der Mehrzahl der Fälle erfolgt die Ablehnung wegen einer im Vergleich zu anderen Bewerbern schlechteren Erreichbarkeit der Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach der sogenannten ("BVG-Regelung") berücksichtigen die Schulämter solche Bewerber vorrangig, die die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichen können.

Die Ablehnungsentscheidungen sind jedoch nur rechtmäßig, wenn das Auswahlverfahren verfahrensfehlerfrei durchgeführt wurde. In vielen Fällen finden sich bei der Auswertung der behördlichen Unterlagen Fehler, wodurch sich Möglichkeiten ergeben, den gewünschten Schulplatz doch noch zu erhalten.

Beauftragen Sie uns mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens, nehmen wir Akteneinsicht bei der Schulbehörde und prüfen systematisch, ob Verfahrensfehler vorliegen und/oder das Recht auf Chancengleichheit verletzt ist. Nach der Akteneinsicht begründen wir für Sie den Widerspruch und verhandeln mit der Schulbehörde.

Schulplatz einklagen

Bleiben die Verhandlungen ohne Erfolg, beantragen wir für Sie Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

 


 

Grundschule-Aktuell: Einschulung 2010/11

Rechtswidrige Zuweisungsbescheide zur Grundschule

Seit einigen Tagen verschicken die Schulbehörden die Zuweisungsbescheide zu den Grundschulen für das im September beginnende Schuljahr 2010 / 2011. Der Erstwunsch der Eltern wird oft nicht berücksichtigt, da an der Grundschule angeblich keine Aufnhamekapazität bestehe, weil andere Kinder vorrangig berücksichtigt werden müssten. Die Vergabe der Schulplätze verstößt jedoch nicht selten gegen geltendes Recht und schließt Kinder rechtswidrig von der Wunschschule aus.

Wir beraten und vertreten Sie gegenüber der Schulbehörde, um die Aufnahme Ihres Kindes an der Grundschule Ihrer Wahl zu ermöglichen. Wir legen für Sie Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid ein, nehmen Akteneinsicht bei der Schulbehörde, begründen den Widerspruch und verhandeln mit der Schulbehörde.

Schulplatz einklagen

Schließlich besteht die Möglichkeit, den Schulplatz an der Wunschschule "einzuklagen". Hierzu stellen wir für Sie beim Verwaltungsgericht den erforderlichen Antrag auf Eilrechtsschutz.

 


 

Schuljahr 2009/10: Keine Aufnahme am Wunsch-Gymnasium

Ablehnungsbescheide zur Aufnahme am Gymnasium überprüfen!

Wie schon in den vergangenen Jahren stehen an den begehrten Gymnasien auch im Schuljahr 2009 / 2010 nicht genügend Schulplätze zur Verfügung, um alle Anmeldungen berücksichtigen zu können. Seit einigen Tagen verschicken die Schulbehörden nun zahlreiche Ablehnungsbescheide über die Aufnahme an das angegebene Wunsch-Gymnasium (Erstwahl). Zur Begründung wird angegeben, andere Schüler seien aufgrund der Wahl der angebotenen Sprachenfolge oder aufgrund der besseren Erreichbarkeit der Schule von der Wohnung vorrangig zu berücksichtigen gewesen. Die Ablehnungsentscheidungen sind jedoch nur rechtmäßig, wenn das Auswahlverfahren zwischen den Bewerbern verfahrensfehlerfrei durchgeführt wurde.

Fragen Sie uns, wenn Sie Zweifel haben, ob bei der Ablehnung Ihres Kindes am Wunschschule die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Wir legen für Sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein, nehmen Akteneinsicht bei der Schulbehörde und überprüfen das Verfahren. Wir begründen für Sie den Widerspruch und verhandeln mit der Schulbehörde. Bleiben die Verhandlungen ohne Erfolg, beantragen wir für Sie Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

 


 

Aktuell: Einschulung 2009/10

Zuweisungsbescheide zur Grundschule häufig rechtswidrig!

Seit einigen Tagen verschicken die Schulbehörden die Zuweisungsbescheide zu den Grundschulen für das im September beginnende Schuljahr 2009 / 2010. Der bei der Anmeldung angegebene Erstwunsch wird hierbei oft nicht berücksichtigt. Zur Begründung wird angegeben, die Aufnhamekapazität der Wunschschule sei erschöpft und andere Kinder seien vorrangig zu berücksichtigen gewesen. Häufig verstoßen die Schulbehörden bei der Vergabe der begehrten Schulplätze jedoch gegen geltendes Recht und schließen Kinder so rechtswidrig von der Wunschschule aus.

Fragen Sie uns, wenn Sie Zweifel haben, ob bei der Ablehnung Ihres Kindes an der Wunschschule die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Wir legen für Sie Widerspruch gegen den Zuweisungsbescheid ein und nehmen Akteneinsicht bei der Schulbehörde. So können wir feststellen, ob das Verfahren vorschriftswidrig durchgeführt wurden. Wir begründen für Sie den Widerspruch und verhandeln mit der Schulbehörde. Nicht selten wird der begehrte Schulplatz an der Wunschgrundschule so doch noch zugeteilt. Lenkt die Schulbehörde nicht ein, beantragen wir für Sie Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.